Mehr Sparwillen erwartet
Freitag, 23. Oktober 2009, 11:21 Uhr
Während sich in der Thüringer CDU und SPD immer mehr die vorstandsverordnete Zufriedenheit über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ausbreitet, gibt es auch Kritik - von den Steuerzahlern zum Beispiel...
"Ohne handfeste Einsparungen kann das gemeinsame Ziel von CDU und SPD, solide Landeshaushalte zu erreichen, nicht gelingen", meint Dr. Elfi Gründig zum Koalitionsvertrag der beiden Parteien. Doch daran mangelt es nach Ansicht der Vorsitzenden der Thüringer Steuerzahlerorganisation. "Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Thüringen bei zurückgehenden Einnahmen ab 2019 auf ‚eigenen Füßen' stehen kann.
Der Bund der Steuerzahler hatte dazu konkretere Aussagen im Koalitionsvertrag erwartet. Ein Signal hätte zumindest die Reduzierung der Anzahl der Ministerien sein können", so Gründig. Mit der Fluchtmöglichkeit aus der Landeshaushaltsordnung, die die Schuldenaufnahme enger reglementiert als die Verfassung, wird der eingeleitete Prozess aufgeweicht.
"Erst in rund zehn Jahren dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, wie im Finanzkapitel des Vertrages als ‚Zielmarke' für ‚eine Haushaltsstruktur' formuliert, verkennt, dass für neue Schulden auch neue Zinsen zu zahlen sind. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Politiker zusätzlich ein. Erneut wird das Problem auf die nächste Generation verschoben", kritisiert die Vereinsvorsitzende den Vertrag, der in der Überschrift das Wort "nachhaltig" bemüht.
Autor: nnz/kn"Ohne handfeste Einsparungen kann das gemeinsame Ziel von CDU und SPD, solide Landeshaushalte zu erreichen, nicht gelingen", meint Dr. Elfi Gründig zum Koalitionsvertrag der beiden Parteien. Doch daran mangelt es nach Ansicht der Vorsitzenden der Thüringer Steuerzahlerorganisation. "Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Thüringen bei zurückgehenden Einnahmen ab 2019 auf ‚eigenen Füßen' stehen kann.
Der Bund der Steuerzahler hatte dazu konkretere Aussagen im Koalitionsvertrag erwartet. Ein Signal hätte zumindest die Reduzierung der Anzahl der Ministerien sein können", so Gründig. Mit der Fluchtmöglichkeit aus der Landeshaushaltsordnung, die die Schuldenaufnahme enger reglementiert als die Verfassung, wird der eingeleitete Prozess aufgeweicht.
"Erst in rund zehn Jahren dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, wie im Finanzkapitel des Vertrages als ‚Zielmarke' für ‚eine Haushaltsstruktur' formuliert, verkennt, dass für neue Schulden auch neue Zinsen zu zahlen sind. Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Politiker zusätzlich ein. Erneut wird das Problem auf die nächste Generation verschoben", kritisiert die Vereinsvorsitzende den Vertrag, der in der Überschrift das Wort "nachhaltig" bemüht.
