Straßenausbaubeiträge mit neuer Lösung?
Dienstag, 27. Oktober 2009, 14:18 Uhr
Es vergeht ja kaum eine Einwohnerversammlung oder Fragestunde, bei der es nicht auch um das Thema Straßenausbaubeiträge ging oder geht. Wir berichteten schon oft. Was sagt die neue Politik in Thüringen dazu?...
Während viele Kommunen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anwenden und bei größeren Straßenarbeiten die Anwohner zur Kasse beten, gibt es wohl auch schon Kommunen, die auf solche Straßenausbaubeiträge verzichten.
Und was sagt der schon fast so gut wie bestätigte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu diesem immer wieder heiß diskutierten Thema? Für sie hat kn mal hineingeschaut und wurde tatsächlich fündig. Ganz streng genommen klingt es etwas nach Gummi und ist schwerfassbar. Wörtlich heißt es dazu:
Beide Seiten stimmen darin überein, dass im Bereich der Straßenausbaubeiträge für die Zukunft eine gesetzliche Regelung gefunden werden muss, die bürgerfreundlich, juristisch einwandfrei und für das Land finanzierbar ist. Gemeinsam sollen die insoweit bestehenden Möglichkeiten bis Ende 2010 ausgelotet werden und in einen konkreten Lösungsvorschlag einmünden. Die Interessenverbände sollen hierzu frühzeitig eingebunden werden.
Die Formulierung lässt den Schluss zu, dass ein genereller Verzicht offensichtlich nicht zu erwarten ist. Denn bürgerfreundlich als Verzicht gleich zu setzten scheint etwas weit hergeholt zu sein. Bei eh schon leeren Kassen lässt auch die Formulierung zur Finanzierung nicht unbedingt erahnen, dass ein völliger Verzicht angedacht ist. Man darf also gespannt sein.
Eines scheint allerdings wichtig. Die Interessenverbände sollten wohl lieber schon im Vorfeld ihre Ansichten den Politikern klar machen, und nicht warten bis sie vielleicht mal gefragt werden.
Autor: khhWährend viele Kommunen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anwenden und bei größeren Straßenarbeiten die Anwohner zur Kasse beten, gibt es wohl auch schon Kommunen, die auf solche Straßenausbaubeiträge verzichten.
Und was sagt der schon fast so gut wie bestätigte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu diesem immer wieder heiß diskutierten Thema? Für sie hat kn mal hineingeschaut und wurde tatsächlich fündig. Ganz streng genommen klingt es etwas nach Gummi und ist schwerfassbar. Wörtlich heißt es dazu:
Beide Seiten stimmen darin überein, dass im Bereich der Straßenausbaubeiträge für die Zukunft eine gesetzliche Regelung gefunden werden muss, die bürgerfreundlich, juristisch einwandfrei und für das Land finanzierbar ist. Gemeinsam sollen die insoweit bestehenden Möglichkeiten bis Ende 2010 ausgelotet werden und in einen konkreten Lösungsvorschlag einmünden. Die Interessenverbände sollen hierzu frühzeitig eingebunden werden.
Die Formulierung lässt den Schluss zu, dass ein genereller Verzicht offensichtlich nicht zu erwarten ist. Denn bürgerfreundlich als Verzicht gleich zu setzten scheint etwas weit hergeholt zu sein. Bei eh schon leeren Kassen lässt auch die Formulierung zur Finanzierung nicht unbedingt erahnen, dass ein völliger Verzicht angedacht ist. Man darf also gespannt sein.
Eines scheint allerdings wichtig. Die Interessenverbände sollten wohl lieber schon im Vorfeld ihre Ansichten den Politikern klar machen, und nicht warten bis sie vielleicht mal gefragt werden.
