FDP auf Crash-Kurs
Dienstag, 24. November 2009, 13:52 Uhr
Zum Drängen der FDP auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Mietrechtsreform erklärt die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Die Linke) gegenüber kn...
Mit pauschaler Gleichschaltung bei den Kündigungsfristen für Mietverträge versucht die FDP derzeit am Mietrecht zu rütteln - und das zum Nachteil der Mieter. Dabei wird die FDP wohl noch lernen müssen, dass weder Gleichschaltung Gerechtigkeit auslöst, noch einseitig auf Vermieter orientierte Veränderungen automatisch auch eine Verbesserung sind.
Wie schwer der Spagat dann wird, bewies erst vor einigen Monaten der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth, als er hilflos im Rollentausch agierte, da in Sondershausen ein Unternehmer in der Mieterrolle war. Hier schob Kurth dem Vermieter, in diesem Fall die Stadt und somit kein Unternehmer, den schwarzen Peter zu. Es wird also spannend.
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter widersprechen der sozialstaatlichen Ausrichtung des Mietrechts. Mieter und Vermieter befinden sich in vollkommen unterschiedlichen Ausgangslagen. Für viele Vermieter dient die Wohnung lediglich als Anlageobjekt. Für die Mieter stellt sie in der Regel jedoch den Lebensmittelpunkt dar.
Auch weil über Jahrzehnte errungene Fortschritte eines sozialen Mietrechts nicht durch einen gesetzlichen Handstreich preisgegeben werden dürfen, fordert DIE LINKE, das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen. Hierzu haben wir bereits in der letzten Legislatur einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt."
Autor: khhMit pauschaler Gleichschaltung bei den Kündigungsfristen für Mietverträge versucht die FDP derzeit am Mietrecht zu rütteln - und das zum Nachteil der Mieter. Dabei wird die FDP wohl noch lernen müssen, dass weder Gleichschaltung Gerechtigkeit auslöst, noch einseitig auf Vermieter orientierte Veränderungen automatisch auch eine Verbesserung sind.
Wie schwer der Spagat dann wird, bewies erst vor einigen Monaten der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth, als er hilflos im Rollentausch agierte, da in Sondershausen ein Unternehmer in der Mieterrolle war. Hier schob Kurth dem Vermieter, in diesem Fall die Stadt und somit kein Unternehmer, den schwarzen Peter zu. Es wird also spannend.
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter widersprechen der sozialstaatlichen Ausrichtung des Mietrechts. Mieter und Vermieter befinden sich in vollkommen unterschiedlichen Ausgangslagen. Für viele Vermieter dient die Wohnung lediglich als Anlageobjekt. Für die Mieter stellt sie in der Regel jedoch den Lebensmittelpunkt dar.
Auch weil über Jahrzehnte errungene Fortschritte eines sozialen Mietrechts nicht durch einen gesetzlichen Handstreich preisgegeben werden dürfen, fordert DIE LINKE, das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen. Hierzu haben wir bereits in der letzten Legislatur einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt."
