Neues aus Berlin (4): Existenzminimum Kinder
Freitag, 04. Dezember 2009, 09:00 Uhr
Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete aus Bad Frankenhausen (DIE LINKE), fordert, das Existenzminimum für Kinder deutlich und zeitnah anzuheben, und nicht erst nach 2011 sichern. Sie unterstützt damit eine Aktion der ‚Initiative Familienschutz’, die sich für eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft einsetzt. Gegenüber kn heißt es...
„Die Regelungen zum Kinderexistenzminimum sind grundlegend zu reformieren. Dabei dürfen aber Kinder aus Hartz IV-Familien nicht schlechter gestellt werden, wie Union und FDP es vorhaben“, so Steinke. Wenn ausschließlich Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht werden, dann hilft dies bedürftigen Kindern überhaupt nicht. Deshalb müssen gleichzeitig die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erhöht werden.
Wie auch das Bundessozialgericht kritisiert DIE LINKE, dass sich die Regelleistung bei Kindern pauschal an der Regelleistung für Erwachsene orientiert. Der reale kindergerechte Bedarf spielt dabei überhaupt keine Rolle. DIE LINKE fordert daher in Anlehnung an eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche. Daraus ergibt sich derzeit ein Bedarf für Kinder unter sechs Jahren in Höhe von 276 Euro, für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 332 Euro und für ältere Jugendliche in Höhe von 358 Euro.
Ein Armutszeugnis hat sich dagegen die Bundesregierung ausgestellt, in dem sie auf eine Anfrage die Aussage trifft, man werde bis 2011 brauchen, um die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 auszuwerten und könne erst dann den Regelsatz für Kinder prüfen. Bis dahin lässt die Regierung also ohne schlechtes Gewissen die Kinder in Armut leben. Das ist skandalös und unakzeptabel.
Autor: khh„Die Regelungen zum Kinderexistenzminimum sind grundlegend zu reformieren. Dabei dürfen aber Kinder aus Hartz IV-Familien nicht schlechter gestellt werden, wie Union und FDP es vorhaben“, so Steinke. Wenn ausschließlich Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht werden, dann hilft dies bedürftigen Kindern überhaupt nicht. Deshalb müssen gleichzeitig die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erhöht werden.
Wie auch das Bundessozialgericht kritisiert DIE LINKE, dass sich die Regelleistung bei Kindern pauschal an der Regelleistung für Erwachsene orientiert. Der reale kindergerechte Bedarf spielt dabei überhaupt keine Rolle. DIE LINKE fordert daher in Anlehnung an eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche. Daraus ergibt sich derzeit ein Bedarf für Kinder unter sechs Jahren in Höhe von 276 Euro, für Kinder bis 14 Jahre in Höhe von 332 Euro und für ältere Jugendliche in Höhe von 358 Euro.
Ein Armutszeugnis hat sich dagegen die Bundesregierung ausgestellt, in dem sie auf eine Anfrage die Aussage trifft, man werde bis 2011 brauchen, um die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 auszuwerten und könne erst dann den Regelsatz für Kinder prüfen. Bis dahin lässt die Regierung also ohne schlechtes Gewissen die Kinder in Armut leben. Das ist skandalös und unakzeptabel.
