Neues aus Berlin (6): Thema ZDF
Freitag, 04. Dezember 2009, 18:53 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle CDU) zur Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gegen über kn wie folgt...
Der Verwaltungsrat des ZDF hat am 27.11.2009 entschieden. Die notwendige Mehrheit für eine Verlängerung des Vertrages von Chefredakteur Nikolaus Brender ist nicht zustande gekommen. Die Entscheidung wird nicht begründet. Die Arbeit von Nikolaus Brender wird von vielen Menschen geschätzt, die jetzt enttäuscht sind. Mit dem Ruf "Parteipolitik" soll diese Entscheidung anrüchig gemacht werden. Die Rufer sind vielfach selbst einer parteipolitischen Richtung zuzuordnen.
Aus meiner Sicht kann es nicht anrüchig sein, wenn Volksvertreter über wichtige Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden, da sie die Bürger durch Gebührenzwang auch an der Finanzierung beteiligen.
Vor einer Entscheidung wird für ein Stimmverhalten geworben. Roland Koch hat das getan. Nicht alle, die seinem Lager zugerechnet werden, sind ihm gefolgt. In den Verwaltungsrat werden von den Ländern fünf, vom Fernsehrat acht und von der Bundesregierung ein Mitglied entsandt. Festgeschriebene politische Färbungen gibt es also nicht.
Eine Zusammensetzung des Verwaltungsrates nur aus Vertretern von Institutionen erhöht keinesfalls die Transparenz des Gremiums. Vertrauen zu gewinnen oder auch zu verlieren ist nicht nur eine Frage weniger Fakten. Man darf als Gremium Kosten, Profil, Gagen und Programmschwerpunkte einbeziehen.
Am 27.10.2009 übertrug das ZDF zur Stunde der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages Unterhaltung. Der Parlamentspräsident Dr. Norbert Lammert erhielt viel Zuspruch zu seinem Satz aus der Rede bei Amtsübernahme in der genannten Sitzung: "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.
Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so frei sind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ich es bei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde."
Man darf als Gremium auch für einen Neuanfang sein. Ein gewählter Chefredakteur hat alle notwendigen Freiheiten, um staatsferne Programme zu gestalten. Ich setze mich für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ein. Eine Normenkontrollklage scheint mir nicht notwendig.
Johannes Selle
Autor: khhDer Verwaltungsrat des ZDF hat am 27.11.2009 entschieden. Die notwendige Mehrheit für eine Verlängerung des Vertrages von Chefredakteur Nikolaus Brender ist nicht zustande gekommen. Die Entscheidung wird nicht begründet. Die Arbeit von Nikolaus Brender wird von vielen Menschen geschätzt, die jetzt enttäuscht sind. Mit dem Ruf "Parteipolitik" soll diese Entscheidung anrüchig gemacht werden. Die Rufer sind vielfach selbst einer parteipolitischen Richtung zuzuordnen.
Aus meiner Sicht kann es nicht anrüchig sein, wenn Volksvertreter über wichtige Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden, da sie die Bürger durch Gebührenzwang auch an der Finanzierung beteiligen.
Vor einer Entscheidung wird für ein Stimmverhalten geworben. Roland Koch hat das getan. Nicht alle, die seinem Lager zugerechnet werden, sind ihm gefolgt. In den Verwaltungsrat werden von den Ländern fünf, vom Fernsehrat acht und von der Bundesregierung ein Mitglied entsandt. Festgeschriebene politische Färbungen gibt es also nicht.
Eine Zusammensetzung des Verwaltungsrates nur aus Vertretern von Institutionen erhöht keinesfalls die Transparenz des Gremiums. Vertrauen zu gewinnen oder auch zu verlieren ist nicht nur eine Frage weniger Fakten. Man darf als Gremium Kosten, Profil, Gagen und Programmschwerpunkte einbeziehen.
Am 27.10.2009 übertrug das ZDF zur Stunde der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages Unterhaltung. Der Parlamentspräsident Dr. Norbert Lammert erhielt viel Zuspruch zu seinem Satz aus der Rede bei Amtsübernahme in der genannten Sitzung: "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt.
Da die Chefredaktionen in ihren Entscheidungen so frei sind wie ich in meinem Urteil, kündige ich an, dass ich es bei jeder ähnlichen Gelegenheit erneut vortragen werde."
Man darf als Gremium auch für einen Neuanfang sein. Ein gewählter Chefredakteur hat alle notwendigen Freiheiten, um staatsferne Programme zu gestalten. Ich setze mich für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ein. Eine Normenkontrollklage scheint mir nicht notwendig.
Johannes Selle
