Neues aus Berlin (13)
Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:12 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen Lemme (SPD) zum Thema aktionistischer Wachstumspolitik der neuen Bundesregierung und erteilt diesem Vorhaben eine Absage...
Anlässlich der am Freitag stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Steffen-Claudio Lemme an die Landesregierung in Thüringen, den "wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung" nicht mit zu tragen. Er wies in diesem Zusammenhang erneut auf die sich abzeichnenden haushaltspolitischen Gefahren für die Länder und Kommunen hin.
"Es bleibt abzuwarten, ob Frau Merkel und Herr Westerwelle ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirklich durch den Bundesrat bringen. Ich kann nur hoffen, dass die unionsregierten Bundesländer, welche ihren Widerstand gegen das Gesetz angekündigt haben, darunter auch meine Heimat Thüringen, standhafter bleiben als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen. Denn die Kanzlerin wird auch ihnen mit Geschenken die Zustimmung im Bundesrat versüßen wollen," so Lemme.
Inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Gesetz eines "das die Schulden von Ländern und Kommunen beschleunigt und - im Gegenteil - Wachstum durch öffentliche Nachfrage schlicht abwürgt. Hier kommt es also nur zu einer systematischen Schwächung der öffentlichen Hand, was langfristig nur negative Folgen für deren Handlungsfähigkeit haben wird."
Lemme erinnerte an die unmittelbaren Konsequenzen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Besonders die Infrastruktur im Dienste der Menschen, von Kindergärten über den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft, würde mit diesem Gesetz gefährdet. "Das kann doch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sein", so Lemme weiter.
Büro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich der am Freitag stattfindenden Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat appelliert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Steffen-Claudio Lemme an die Landesregierung in Thüringen, den "wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionismus der neuen Bundesregierung" nicht mit zu tragen. Er wies in diesem Zusammenhang erneut auf die sich abzeichnenden haushaltspolitischen Gefahren für die Länder und Kommunen hin.
"Es bleibt abzuwarten, ob Frau Merkel und Herr Westerwelle ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirklich durch den Bundesrat bringen. Ich kann nur hoffen, dass die unionsregierten Bundesländer, welche ihren Widerstand gegen das Gesetz angekündigt haben, darunter auch meine Heimat Thüringen, standhafter bleiben als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen. Denn die Kanzlerin wird auch ihnen mit Geschenken die Zustimmung im Bundesrat versüßen wollen," so Lemme.
Inmitten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieses Gesetz eines "das die Schulden von Ländern und Kommunen beschleunigt und - im Gegenteil - Wachstum durch öffentliche Nachfrage schlicht abwürgt. Hier kommt es also nur zu einer systematischen Schwächung der öffentlichen Hand, was langfristig nur negative Folgen für deren Handlungsfähigkeit haben wird."
Lemme erinnerte an die unmittelbaren Konsequenzen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Besonders die Infrastruktur im Dienste der Menschen, von Kindergärten über den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft, würde mit diesem Gesetz gefährdet. "Das kann doch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sein", so Lemme weiter.
Büro Steffen-Claudio Lemme
