Neues aus Berlin (14)
Freitag, 18. Dezember 2009, 13:40 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD), zum Bericht des Hannah-Arendt-Instituts der TU- Dresden und wertet es als klares Signal für ein erneutes NPD- Verbotsverfahren...
Der heute vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in Berlin vorgestellte Bericht NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt zeichnet nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD), stellvertretender Vorsitzender der AG-Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der MOBIT - Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus, ein unzweideutiges Bild der Verbindungen von NPD und rechtsextremistischen Gruppen.
„Diese Gruppierungen und mit ihnen die NPD haben in meinen Augen bereits einmal zu viel bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Bericht macht nochmals unmissverständlich klar, dass das Thema rechtsextremistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland nicht einmal ansatzweise an Brisanz verloren hat. Im Gegenteil! Die Szene erweist sich als äußerst anpassungsfähig, was sie gerade für Jungendliche zu einer besonderen Gefahr macht.“
Lemme verwies darauf, dass viele Erkenntnisse des Berichts durchaus schon bekannt seien. Die ‚Neue Rechte‘ verstehe sich hervorragend darauf, verschiedenste Elemente von Jugendkulturen zu adaptieren und darüber hinaus modernste Formen internetgestützter Propaganda nutze. Lemme empfahl der neuen Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die Finanzierung von Projekten wie FIELFALT TUT GUT oder kompetent. Für Demokratie dringend zu überdenken. Lemme dazu: „Eine Einstellung dieser Projekte käme einer Bankrotterklärung der Regierung gleich. Die Konsequenzen für meine Heimat wären dann kaum noch absehbar.“
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeit des Handelns nun gekommen ist! Demokraten, über alle Parteigrenzen hinweg, sollten diesen erneuten Bericht zum Anlass nehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen diese Form menschenverachtender Ideologie und braune Gewalt setzen. Ich fordere vor diesem Hintergrund den neuen Innenminister Thomas de Maizière dazu auf, umgehend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen.“
Büro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhDer heute vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in Berlin vorgestellte Bericht NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt zeichnet nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme (SPD), stellvertretender Vorsitzender der AG-Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der MOBIT - Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus, ein unzweideutiges Bild der Verbindungen von NPD und rechtsextremistischen Gruppen.
„Diese Gruppierungen und mit ihnen die NPD haben in meinen Augen bereits einmal zu viel bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Bericht macht nochmals unmissverständlich klar, dass das Thema rechtsextremistischer Gewalttaten insbesondere in Ostdeutschland nicht einmal ansatzweise an Brisanz verloren hat. Im Gegenteil! Die Szene erweist sich als äußerst anpassungsfähig, was sie gerade für Jungendliche zu einer besonderen Gefahr macht.“
Lemme verwies darauf, dass viele Erkenntnisse des Berichts durchaus schon bekannt seien. Die ‚Neue Rechte‘ verstehe sich hervorragend darauf, verschiedenste Elemente von Jugendkulturen zu adaptieren und darüber hinaus modernste Formen internetgestützter Propaganda nutze. Lemme empfahl der neuen Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf die Finanzierung von Projekten wie FIELFALT TUT GUT oder kompetent. Für Demokratie dringend zu überdenken. Lemme dazu: „Eine Einstellung dieser Projekte käme einer Bankrotterklärung der Regierung gleich. Die Konsequenzen für meine Heimat wären dann kaum noch absehbar.“
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zeit des Handelns nun gekommen ist! Demokraten, über alle Parteigrenzen hinweg, sollten diesen erneuten Bericht zum Anlass nehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen diese Form menschenverachtender Ideologie und braune Gewalt setzen. Ich fordere vor diesem Hintergrund den neuen Innenminister Thomas de Maizière dazu auf, umgehend ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen.“
Büro Steffen-Claudio Lemme
