Mehr Subventionen

Eigentlich plädiert der Nordthüringer Mittelstand ja für "weniger Staat". Wenn es Förderungen geht, dann kann es vermutlich nicht "genug Staat" geben. nnz und kn mit einem Beispiel...


Der Kreisverband des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert, das gegenwärtige Subventionsniveau mindestens noch weitere zwei Jahre zu erhalten und wehrt sich gegen die drastischen Kürzungspläne. „Die geplante Kürzung der Solarstromförderung durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen gefährdet zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Fortbestand der innovativen Wachstumskerne, vernichtet Arbeitsplätze und bremst umweltfreundliche, zukunftsfähige Technologien“, sagte BVMW-Kreisgeschäftsführer Volker Beiersdorf, der für Kyffhäuserkreis und den Landkreis Nordhausen verantwortlich ist.

Einen „faulen Kompromiss“ nannte er die Ankündigung einer späteren, aber zugleich stärkeren Kürzung der Solarförderung. „Das ist eine Politik, mit der das Vertrauen und die Planungssicherheit verspielt werden“, so Beiersdorf. „Kommt es zu einer solchen Einschneidung des Subventionsniveaus, werde sich das erheblich auf dem Arbeitsmarkt, besonders der neuen Bundesländer, niederschlagen. Die Solarindustrie werde dafür bestraft, dass sie durch Forschung und Innovation attraktive Produkte auf dem Weltmarkt anbieten kann“, kritisierte Beiersdorf weiter.

Er befürchtet, dass Thüringen als Produktionsstandort von Photovoltaik-Anlagen seine starke Position im internationalen Wettbewerb einbüßt. Dass die bisherige Höhe der Subvention der Solarstromförderung auf Dauer nicht fortgesetzt werden könne, sei unbestritten. “Hier muss ein wesentlich längerer Zeitraum in den Blick genommen werden, damit die erfolgreiche Entwicklung im Sinne des Umweltschutzes, insbesondere der Reduzierung der Emmissionsbelastung, fortgesetzt werden kann.“