Neues aus Berlin (17)
Dienstag, 02. März 2010, 07:03 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region greift das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) das Thema „Gekaufte Republik oder Von der Flick-Partei zur Mövenpick-Partei“ auf und fordert Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden zu verbieten...
Die Liste der Großspenden an deutsche Parteien liest sich wie ein „Who is Who“ der Profiteure der jeweiligen Regierungspolitik. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2001 die Riesterrente eingeführt hat, sprudelten Spenden in Millionenhöhe von der Allianz-Versicherung an Grüne und SPD. FDP und CSU kassierten ihrerseits rund zwei Millionen Euro vom Mövenpick-Mehrheitseigentümer von Finck. Prompt sank nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die CDU erhält die meisten Zuwendungen aus der Wirtschaft. Die einzige Partei, die sich nicht an dieser Klientelpolitik beteiligt, ist DIE LINKE.
„Wir sind dagegen, dass Parteien offensichtlich als Gegenleistung für bisherige oder zukünftige Gefälligkeiten von Unternehmen oder Interessenverbänden bezahlt werden,“ sagt Kersten Steinke, Abgeordnete der Bundestagfraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Gerade das Beispiel der FDP zeigt, dass Politik von der Wirtschaft beeinflusst wird. Bei der Flick-Parteispendenaffäre wurden hochrangige FDP-Politiker verurteilt. Nun wird aus der Flick-Partei die Mövenpick-Partei. „Die Demokratie nimmt Schaden, wenn Politik für diejenigen gemacht wird, die die Parteien am besten bezahlen“, so Steinke.
Kersten Steinke hat deshalb zusammen mit der Linksfraktion im Bundestag beantragt, wie in Frankreich Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden zu verbieten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie Liste der Großspenden an deutsche Parteien liest sich wie ein „Who is Who“ der Profiteure der jeweiligen Regierungspolitik. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung 2001 die Riesterrente eingeführt hat, sprudelten Spenden in Millionenhöhe von der Allianz-Versicherung an Grüne und SPD. FDP und CSU kassierten ihrerseits rund zwei Millionen Euro vom Mövenpick-Mehrheitseigentümer von Finck. Prompt sank nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die CDU erhält die meisten Zuwendungen aus der Wirtschaft. Die einzige Partei, die sich nicht an dieser Klientelpolitik beteiligt, ist DIE LINKE.
„Wir sind dagegen, dass Parteien offensichtlich als Gegenleistung für bisherige oder zukünftige Gefälligkeiten von Unternehmen oder Interessenverbänden bezahlt werden,“ sagt Kersten Steinke, Abgeordnete der Bundestagfraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Gerade das Beispiel der FDP zeigt, dass Politik von der Wirtschaft beeinflusst wird. Bei der Flick-Parteispendenaffäre wurden hochrangige FDP-Politiker verurteilt. Nun wird aus der Flick-Partei die Mövenpick-Partei. „Die Demokratie nimmt Schaden, wenn Politik für diejenigen gemacht wird, die die Parteien am besten bezahlen“, so Steinke.
Kersten Steinke hat deshalb zusammen mit der Linksfraktion im Bundestag beantragt, wie in Frankreich Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden zu verbieten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
