Auf falschem Dampfer?
Dienstag, 16. März 2010, 14:56 Uhr
Landrat ist bei Bussen auf falschem Dampfer, so der Vorwurf der Linksfraktion im Kreistag. Worum es genau geht, gibt es in der Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Torsten Blümel (Die Linke) hier...
Die Linksfraktion hat im letzten Kreistag per Beschluss Veränderungen beim Mobilitätsticket eingefordert. Dies soll jetzt in den Ausschüssen diskutiert und im nächsten Kreistag beschlossen werden.
Grundsätzlich erst ein Mal ein Lob an den Landrat zur Einführung des Mobilitätstickets von der LINKEN. In anderen Landkreisen tut sich die Verwaltung sehr schwer damit. Trotz allem merkt man aber, dass die Verwaltung im "Behördenhandeln" ein wenig in sich selber gefangen ist.
Punkt 1:
Man hat die Ticket-Idee in Höhe von 20 Euro von einem anderen Kreis übernommen - muss dann wohl heißen "ungeprüft übernommen". Während das Ticket 20 Euro kostet, stehen einem erwachsenen HartzIV-Empfänger nur etwas mehr als 11 Euro für den Nahverkehr im Regelsatz zu. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Kreistag mit ihrem Beschluss ein nochmaliges Nachdenken im Kreistag angeregt.
Punkt 2:
Der Landrat sprach im Kreistag von "rechte Tasche, linke Tasche" und dem erhöhten Defizit, welches der Landkreis den Busunternehmen erstatten muss, wenn er HartzIV-Empfänger mit einem preisreduziertem Ticket Bus fahren lässt. Dies ist aber bei genauerem Hinsehen nicht so. Mit dem Ticket soll es Bedürftigen ermöglicht werden, mit dem Bus mobiler zu sein. Das heißt, die Nutzer des Tickets geben nicht mehr Geld für Busfahren aus, weil sie es gar nicht haben, sondern sie fahren für das gleiche Geld öfter Bus. Zusätzlich muss man mal bedenken, wie "voll" die Busse sind, die uns täglich begegnen. Selbst wenn nur 2 Leute drin sitzen, der Bus fährt seine Strecke ab. Ob da jetzt 5 Leute mit Mobilitätsticket mehr drin sitzen oder nicht - die Linienfahrt kostet dem Busunternehmen erst Mal das gleiche Geld wie ohne die 5 Leute. Und somit senkt jeder der 5 Leute mit seinem bezahlten Mobilitätsticket den Zuschuss, den der Landkreis an das Busunternehmen zahlen muss, um genau diesen Betrag.
Diese Summe rettet den Landkreis nicht vor einem hohen Zuschuss an die Busunternehmen, aber ein preiswerteres Ticket treibt ihn nicht in den finanziellen Ruin. Wohl aber tut man damit etwas für die, die von Sozialleistungen leben müssen.
Wir hoffen, dass der Kreistag in der Lage ist eine weise Entscheidung zu treffen und der Landrat diese bereitwillig mitträgt.
Torsten Blümel, Die Linke
Autor: khhDie Linksfraktion hat im letzten Kreistag per Beschluss Veränderungen beim Mobilitätsticket eingefordert. Dies soll jetzt in den Ausschüssen diskutiert und im nächsten Kreistag beschlossen werden.
Grundsätzlich erst ein Mal ein Lob an den Landrat zur Einführung des Mobilitätstickets von der LINKEN. In anderen Landkreisen tut sich die Verwaltung sehr schwer damit. Trotz allem merkt man aber, dass die Verwaltung im "Behördenhandeln" ein wenig in sich selber gefangen ist.
Punkt 1:
Man hat die Ticket-Idee in Höhe von 20 Euro von einem anderen Kreis übernommen - muss dann wohl heißen "ungeprüft übernommen". Während das Ticket 20 Euro kostet, stehen einem erwachsenen HartzIV-Empfänger nur etwas mehr als 11 Euro für den Nahverkehr im Regelsatz zu. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Kreistag mit ihrem Beschluss ein nochmaliges Nachdenken im Kreistag angeregt.
Punkt 2:
Der Landrat sprach im Kreistag von "rechte Tasche, linke Tasche" und dem erhöhten Defizit, welches der Landkreis den Busunternehmen erstatten muss, wenn er HartzIV-Empfänger mit einem preisreduziertem Ticket Bus fahren lässt. Dies ist aber bei genauerem Hinsehen nicht so. Mit dem Ticket soll es Bedürftigen ermöglicht werden, mit dem Bus mobiler zu sein. Das heißt, die Nutzer des Tickets geben nicht mehr Geld für Busfahren aus, weil sie es gar nicht haben, sondern sie fahren für das gleiche Geld öfter Bus. Zusätzlich muss man mal bedenken, wie "voll" die Busse sind, die uns täglich begegnen. Selbst wenn nur 2 Leute drin sitzen, der Bus fährt seine Strecke ab. Ob da jetzt 5 Leute mit Mobilitätsticket mehr drin sitzen oder nicht - die Linienfahrt kostet dem Busunternehmen erst Mal das gleiche Geld wie ohne die 5 Leute. Und somit senkt jeder der 5 Leute mit seinem bezahlten Mobilitätsticket den Zuschuss, den der Landkreis an das Busunternehmen zahlen muss, um genau diesen Betrag.
Diese Summe rettet den Landkreis nicht vor einem hohen Zuschuss an die Busunternehmen, aber ein preiswerteres Ticket treibt ihn nicht in den finanziellen Ruin. Wohl aber tut man damit etwas für die, die von Sozialleistungen leben müssen.
Wir hoffen, dass der Kreistag in der Lage ist eine weise Entscheidung zu treffen und der Landrat diese bereitwillig mitträgt.
Torsten Blümel, Die Linke
