Neues aus Berlin (28)
Freitag, 26. März 2010, 07:02 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) kritisch zum Thema „Die Übertragung der Arbeitsvermittlung ist ein historischer Rückschritt“ ...
Künftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
In etwa einem Viertel der Landkreise will der Bund seine Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik abgeben. Das ist ein historischer Rückschritt. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingeführte landesweit einheitliche Arbeitsmarktvermittlung war die Antwort auf die begrenzten Möglichkeiten einer lokalen Vermittlung. Es ist traurig, dass die SPD hier den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nachgegeben hat.
Der Landrat des Kyffhäuserkreises, Peter Hengstermann (CDU), hatte bereits zu Beginn der Woche ein Schreiben mit einer Resolution des Kreistages zur Wahlfreiheit zwischen ARGE und Optionskommune an die regionalen Bundestagsabgeordneten versandt.
„Ich habe im Kreistag gegen diese Resolution gestimmt und die Gründe für meine Entscheidung haben sich nicht geändert. Deshalb kann ich den Punkt Wahlfreiheit in der Resolution im Bundestag nicht vertreten und hoffe, der Kreistag entscheidet sich nicht für das Modell Optionskommune. Die Tragweite dieses Modells scheint einigen Kreistagsmitgliedern nicht bewusst zu sein.“, so Steinke.
Die Ausweitung der Optionskommunen widerspricht auch den Prüfergebnissen des Bundestags und des Bundesrechnungshofs. Beide bescheinigen den Optionskommunen eine schlechtere Vermittlungsbilanz und finanzielle Belastungen aufgrund fehlender Einnahmen in den Sozialversicherungen.
DIE LINKE sagt klar: Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Durch eine derartige Organisationsreform würde zudem der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell massiv entlasten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhKünftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.
In etwa einem Viertel der Landkreise will der Bund seine Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik abgeben. Das ist ein historischer Rückschritt. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts eingeführte landesweit einheitliche Arbeitsmarktvermittlung war die Antwort auf die begrenzten Möglichkeiten einer lokalen Vermittlung. Es ist traurig, dass die SPD hier den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nachgegeben hat.
Der Landrat des Kyffhäuserkreises, Peter Hengstermann (CDU), hatte bereits zu Beginn der Woche ein Schreiben mit einer Resolution des Kreistages zur Wahlfreiheit zwischen ARGE und Optionskommune an die regionalen Bundestagsabgeordneten versandt.
„Ich habe im Kreistag gegen diese Resolution gestimmt und die Gründe für meine Entscheidung haben sich nicht geändert. Deshalb kann ich den Punkt Wahlfreiheit in der Resolution im Bundestag nicht vertreten und hoffe, der Kreistag entscheidet sich nicht für das Modell Optionskommune. Die Tragweite dieses Modells scheint einigen Kreistagsmitgliedern nicht bewusst zu sein.“, so Steinke.
Die Ausweitung der Optionskommunen widerspricht auch den Prüfergebnissen des Bundestags und des Bundesrechnungshofs. Beide bescheinigen den Optionskommunen eine schlechtere Vermittlungsbilanz und finanzielle Belastungen aufgrund fehlender Einnahmen in den Sozialversicherungen.
DIE LINKE sagt klar: Eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen setzt eine einheitliche Organisation voraus. Eine reformierte und demokratisierte Bundesagentur für Arbeit, die ihren sozialpolitischen Auftrag wieder wahrnimmt, muss dabei die Kommunen systematisch einbeziehen. Durch eine derartige Organisationsreform würde zudem der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen und so die Kommunen finanziell massiv entlasten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
