Lemme gefährdet Schulstandort?
Montag, 12. April 2010, 16:58 Uhr
Das Bundestagsmitglied Steffen Lemme (SPD) konterkariert Bemühungen des Kreistages und gefährdet den Schulstandort Oldisleben, so der Vorwurf vom Fraktionsvorsitzender im Kyffhäuserkreistag Torsten Blümel (Die Linke). Hier die komplette Stellungnahme von Blümel...
Während der Kreistag des Kyffhäuserkreises hart am Ringen um den Erhalt von Oldisleben als staatlichen Regelschulstandort ist, unterstützt MdB Steffen Lemme (SPD) die Bildung einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen. Damit konterkariert er die Bemühungen des Kreistages, düpiert seine eigenen Genossen von der SPD-Fraktion und gefährdet den Regelschulstandort Oldisleben.
Aus den Untersuchungen zum Masterplan Daseinsvorsorge heraus, der im letzten Kreistag vorgestellt wurde, muss der Kreistag neue Möglichkeiten ausloten, um die staatlichen Schulstandorte zu halten. Auf Grund der demografischen Entwicklung haben alle Regelschulstandorte mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen und sind in ihrem Bestand stark gefährdet. So gab es in den letzten Wochen harte Diskussionen um die Regelschule in Oldisleben. Der Verwaltungsvorschlag, die Regelschule Oldisleben zu schließen und in Bad Frankenhausen zu integrieren, wurde vom Kreisausschuss auch unter dem Druck protestierender Eltern und Schüler abgelehnt. Nun will der Kreistag fraktionsübergreifend am Mittwoch beschließen, den Regelschulstandort Oldisleben zu erhalten.
Mitten in diese Bemühungen hinein platzt nun MdB Steffen Lemme und will den Staatssekretär Prof. Merten an das IBKM nach Heldrungen kommen lassen und wirbt um Unterstützung für den Aufbau einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen, bietet dabei sogar seine volle Unterstützung an. Diese Unterstützung kann er aber nur geben, in dem er damit staatlichen Schulen dem Niedergang preis gibt. Dabei kann man davon ausgehen, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht ausreichend mit den Problemen des Kreistages in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung beschäftigt hat.
Mit einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen würde sich die Problematik der Schülerzahlen in der VG "An der Schmücke" weiter verschärfen.
Somit könnten in einigen Jahren die Schülerzahlen an der Regelschule in Oldisleben nicht mehr zum Schulbetrieb ausreichen. Damit stände dann, was der Kreistag gerade zu verhindern sucht, die Schule doch wieder zur Disposition. Einziger Ausweg dann die Auflösung der Schule und Eingliederung der Schüler in Bad Frankenhausen. Dies bedeutet dann längere Schulwege für alle, die sich den Besuch einer Privatschule nicht leisten können.
Herr Lemme stellt sich hiermit klar gegen die regionale Entwicklung, gegen den Kreistag und gegen die vielen Eltern, die sich mit Unterschriften und vor de Kreistag dafür ausgesprochen haben, die staatlichen Schulen zu erhalten. DIE LINKE fordert Herrn Lemme deshalb auf, umgehend seine Haltung zu überdenken und empfiehlt ihm, sich einfach mal mit der Kreistagsfraktion seiner Partei zusammen zu setzen, bevor er mit seinem "Erfurter Blick" unserer Region Schaden zufügt.
Torsten Blümel Fraktionsvorsitzender Die Linke
Autor: khhWährend der Kreistag des Kyffhäuserkreises hart am Ringen um den Erhalt von Oldisleben als staatlichen Regelschulstandort ist, unterstützt MdB Steffen Lemme (SPD) die Bildung einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen. Damit konterkariert er die Bemühungen des Kreistages, düpiert seine eigenen Genossen von der SPD-Fraktion und gefährdet den Regelschulstandort Oldisleben.
Aus den Untersuchungen zum Masterplan Daseinsvorsorge heraus, der im letzten Kreistag vorgestellt wurde, muss der Kreistag neue Möglichkeiten ausloten, um die staatlichen Schulstandorte zu halten. Auf Grund der demografischen Entwicklung haben alle Regelschulstandorte mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen und sind in ihrem Bestand stark gefährdet. So gab es in den letzten Wochen harte Diskussionen um die Regelschule in Oldisleben. Der Verwaltungsvorschlag, die Regelschule Oldisleben zu schließen und in Bad Frankenhausen zu integrieren, wurde vom Kreisausschuss auch unter dem Druck protestierender Eltern und Schüler abgelehnt. Nun will der Kreistag fraktionsübergreifend am Mittwoch beschließen, den Regelschulstandort Oldisleben zu erhalten.
Mitten in diese Bemühungen hinein platzt nun MdB Steffen Lemme und will den Staatssekretär Prof. Merten an das IBKM nach Heldrungen kommen lassen und wirbt um Unterstützung für den Aufbau einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen, bietet dabei sogar seine volle Unterstützung an. Diese Unterstützung kann er aber nur geben, in dem er damit staatlichen Schulen dem Niedergang preis gibt. Dabei kann man davon ausgehen, dass er sich in diesem Zusammenhang nicht ausreichend mit den Problemen des Kreistages in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung beschäftigt hat.
Mit einer privaten Gemeinschaftsschule in Heldrungen würde sich die Problematik der Schülerzahlen in der VG "An der Schmücke" weiter verschärfen.
Somit könnten in einigen Jahren die Schülerzahlen an der Regelschule in Oldisleben nicht mehr zum Schulbetrieb ausreichen. Damit stände dann, was der Kreistag gerade zu verhindern sucht, die Schule doch wieder zur Disposition. Einziger Ausweg dann die Auflösung der Schule und Eingliederung der Schüler in Bad Frankenhausen. Dies bedeutet dann längere Schulwege für alle, die sich den Besuch einer Privatschule nicht leisten können.
Herr Lemme stellt sich hiermit klar gegen die regionale Entwicklung, gegen den Kreistag und gegen die vielen Eltern, die sich mit Unterschriften und vor de Kreistag dafür ausgesprochen haben, die staatlichen Schulen zu erhalten. DIE LINKE fordert Herrn Lemme deshalb auf, umgehend seine Haltung zu überdenken und empfiehlt ihm, sich einfach mal mit der Kreistagsfraktion seiner Partei zusammen zu setzen, bevor er mit seinem "Erfurter Blick" unserer Region Schaden zufügt.
Torsten Blümel Fraktionsvorsitzender Die Linke
