Vom Kreisparteitag der SPD (2)

Über die Ergebnisse des SPD-Kreisparteitages hatte kn berichtet. Der Ehrengast des Parteitags, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), hatte sich in seiner Rede intensiv mit der aktuellen Politik Thüringens und des Bundes auseinandergesetzt ...


Matthias Machnig (Foto: Karl-Heinz Herrmann) Nach dem Dank für die nachträglichen Glückwünsche zu seinem 50. Geburtstag ging Machnig auch gleich in die Vollen. Nach einer Abrechnung mit der alten Althaus-Regierung (siehe Redeausschnitt), sagte er, „wir müssen uns nicht verstecken. Motor in Thüringen ist die SPD und nicht die CDU“. Es ist gut, das die Sozialdemokratie in Thüringen Verantwortung übernommen hat, so Machnig in Richtung Bildung einer Koalitionsregierung mit der CDU in Thüringen.



Aber auch auf die Bundespolitik ging Machnig ein. Er bezeichnete die bisherig Zeit als 180 Tage Klientelpolitik der FDP und kritisierte die Großspendenannahme. Dabei bezeichnete er die FDP als „Mövenpick-Partei“. Er kritisierte sehr scharf die Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.

Matthias Machnig sprach sich auch klar gegen die Anwendung der Kernenergie aus. Die Kernenergie behindere den Ausbau der wiedererneuerbaren Energiequellen. In dem Zusammenhang bezeichnete er Thüringen auch als größten Solarcluster in Mitteldeutschland.

Seit langer Zeit seien die Bruttolöhne im Schnitt wieder rückläufig. Deshalb forderte er, wir als SPD wollen Mindestlöhne in Deutschland. Es muss wieder Ordnung auf den Arbeitsmarkt kommen.

Die 180 Tage Regierungszeit bezeichnete Machnig als 180 Tage Wählertäuschung, weil die versprochene Steuerentlastung nicht kommt. Mit der jetzigen Steuersenkungspolitik gefährde die Regierung die Länder und Kommunen.

Aus gehend von seiner Aussage, „wir wollen Eisenach retten (es geht ums Opel-Werk/die Red.) ging er auch auf die Wirtschaftspolitik des Bundes ein. In den 180 Tagen Regierungszeit seit der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kaum präsent gewesen. Machnig bezeichnete Brüderle als Fehlbesetzung im Amt.

Wieder auf Thüringen eingehend sagte Machnig, die Koalition in Thüringen ist handlungsfähig. Machnig mahnte aber auch an, die Menschen in Thüringen sollten an der Politik teilnehmen. In diesem Zusammenhang betrachte er die Gewerkschaften als gleichberechtigte Partner in der Politik. In Richtung CDU gewandt sagte er aber auch: “Die CDU muss Klarheit in ihren eigenen reihe schaffen.“ „Die SPD lässt sich nicht durch Vorveröffentlichungen treiben“, ohne näher darauf einzugehen.

Zur seiner Investitionspolitik sagte er: „Wir brauchen öffentliche Investitionen, auch in der Krise“. Kritisch sieht er die Lehrstellenlage. Auf drei Ausbildungsplätze kommen bald nur noch zwei Bewerber.

Hinsichtlich der Großindustriefläche Artern sagte er, wir haben für Thüringen fünf Millionen zusätzliche Mittel (zu den 30 Millionen) für den Aufkauf neuer Flächen bereitgestellt. Ich werde Euch im Blick behalten, sagte er in Hinsicht Artern. Im Anschluss an den Kreisparteitag hatte er dazu noch weitere Gespräche geführt, über die kn bereits berichtete (Zur Großfläche Artern).

Zur weiteren Wirtschaftspolitik sagte er, grüne Technologien werden der Wachstumstreiber sein. Dazu gehöre auch die Windenergie. Die bisherige ausgewiesene Fläche von 0,3 Prozent für Windparks soll auf 1 Prozent erhöht werden. Bis 2020 sollen 35 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Auch forderte er ein Rekommunalisierung der Energieversorgung. Wir wollen, so Machnig, dass die Kommunen wieder ein Teil der Energiepolitik werden.

Sorge bereitete dem Wirtschaftsminister, dass Thüringen als Niedriglohnland beworben wurde. Im Resultat dessen gäbe es 130.000 Pendler und 25 Menschen pro Tag wandern aus Thüringen aus. Er forderte bessere und fairere Löhne, sowie eine bessere Arbeitsplatzsicherung in Thüringen.

Abschließend gab Machnig einen Ausblick. Mit Siegmar Gabriel an der Spitze soll die SPD erneuert werden. „Wir sind die Partei der Aufkärung und wollen ab 2013 wieder politische Verantwortung übernehmen“, so Machnig. Schon 2011 soll dazu das Programm für 2013 stehen. In Richtung Thüringen sagte er: „2014 soll ein sozialdemokratischer Ministerpräsident gestellt werden“. Die SPD ist jetzt schon der Stermann in der Koalition in Thüringen, so Matthias Machnig zum Abschluss unter starkem Beifall der Genossen.