Was nun, Herr Landrat?
Dienstag, 20. April 2010, 13:56 Uhr
Das der Kompromiss zum Schulstandort Oldisleben / Heldrungen nicht überall auf Gegenliebe stößt, zeigt wohl dieses Stellungnahme eines Gemeinderatsmitglieds aus Holzsußra, die kn erreichte und die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen...
Mit Verwunderung kann man als Bürger des Kyffhäuserkreises die Berichterstattung des letzten Kreistages lesen. Was im ersten Blick als Sieg für die Region um Heldrungen und Oldisleben aussieht, erweist sich beim genaueren Hinsehen als Niederlage für viele der Schulstandorte zwischen Keula und Roßleben. Denn hier wird in den kommenden Jahren das Tempo der dringend notwendigen Investitionen noch mehr verlangsamt. Wer sich die Bildungslandschaft des Kyffhäuserkreises anschaut, weiß das der Beschluss voll nach hinten geht, da an vielen Schulen schnellstens gehandelt werden müsste.
Verwunderlich ist die rasche Wende im Denken des Landrates. Der in der Sitzung aufkommende Populismus ließ ihn recht schnell umfallen. Es stellt sich die Frage, warum der Bildungsausschuss als Fachausschuss für die finanziellen Befindlichkeiten sensibilisiert wird, wenn das beim kleinsten regionalen Widerstand alles nicht mehr gilt und der Ausschussvorsitzende von Ihnen im Regen stehen gelassen wird.
Herr Landrat: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welchen Schaden Sie damit für den gesamten Kreis angerichtet haben? Sind Sie nicht verpflichtet, wirtschaftlich als Chef der Verwaltung im Sinne a l l e r Kommunen Ihres Kreises zu handeln? Bereits jetzt ist zu erwarten, dass bei ähnlich gelagerten anstehenden Entscheidungen sich das Prozedere wiederholen wird. Medienwirksame Mobilisierung der Massen vor und während der Sitzungen des Kreistages mit dem Verweis „Gleiches Recht für alle“ dürfte zu erwarten sein.
Herr Landrat: Mit Ihrem Zögern und Umfallen haben Sie sich und Ihrer Verwaltung einen Bärendienst erwiesen. Schon jetzt darf man gespannt sein, wie sich die kommunalen Vertreter bei der Abstimmung über die Kreisumlage verhalten werden, schließlich bürden Sie allen Kommunen mit der zusätzlichen Aufrechterhaltung der Schule in Heldrungen eine weitere finanzielle Last auf und hemmen diese bei der Gestaltung sinnvoller Politik in ihren Gemeinden.
Schon heute dürfte allen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern klar sein, dass die ganze Sachlage auf eine erneute Erhöhung der Kreisumlage hinaus läuft.
Hier sind nun alle Bürgermeister und Ratsmitglieder gefragt, bei der nächsten Kreistagssitzung, in welcher dann die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen werden soll, auch mal „Rabatz“ zu machen.
Und das Recht wäre sogar auf Seiten der Kommunen, denn laut Thüringer Finanzausgleichgesetz (FAG) kann der Landkreis seinen nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Finanzbedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden umlegen. Doch, und so ist es weiter im § 28 Abs.1 Thür. FAG zu lesen, kann dieses nur geltend gemacht werden, bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Und von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann bei dieser Sachlage nun gar nicht die Rede sein.
Sollte eine Erhöhung der Kreisumlage doch beschlossen werden, sollten die Gemeindevertreter die Rechtsaufsichtsbehörde darüber informieren, da diese Behörde die Rechtmäßigkeit einer solchen Kreisumlageerhöhung prüfen und dieser zustimmen muss.
Der Landrat ist als Chef des Landkreises, genauso wie jeder Bürgermeister verpflichtet, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern ab zuwenden, dafür hat er zu Beginn seiner Amtszeit einen Eid abgelegt, dessen sollte er sich schnell wieder bewusst werden.
Bleibt abschließend das Fazit zu ziehen, dass die gut 83.000 Bürgerinnen und Bürger des Kyffhäuserkreises eine bessere Führung verdient haben, als einen Landrat der „keinen Arsch in der Hose hat“. In den heutigen finanziell-prekären Zeiten ist es wichtig jemanden an der Kreisspitze zu haben, der eine populäre von einer finanzpoltisch- vernünftigen Politik unterscheiden und durchsetzen kann.
Steffen Lupprian, Gemeinderat der Gemeinde Holzsußra
Autor: khhMit Verwunderung kann man als Bürger des Kyffhäuserkreises die Berichterstattung des letzten Kreistages lesen. Was im ersten Blick als Sieg für die Region um Heldrungen und Oldisleben aussieht, erweist sich beim genaueren Hinsehen als Niederlage für viele der Schulstandorte zwischen Keula und Roßleben. Denn hier wird in den kommenden Jahren das Tempo der dringend notwendigen Investitionen noch mehr verlangsamt. Wer sich die Bildungslandschaft des Kyffhäuserkreises anschaut, weiß das der Beschluss voll nach hinten geht, da an vielen Schulen schnellstens gehandelt werden müsste.
Verwunderlich ist die rasche Wende im Denken des Landrates. Der in der Sitzung aufkommende Populismus ließ ihn recht schnell umfallen. Es stellt sich die Frage, warum der Bildungsausschuss als Fachausschuss für die finanziellen Befindlichkeiten sensibilisiert wird, wenn das beim kleinsten regionalen Widerstand alles nicht mehr gilt und der Ausschussvorsitzende von Ihnen im Regen stehen gelassen wird.
Herr Landrat: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welchen Schaden Sie damit für den gesamten Kreis angerichtet haben? Sind Sie nicht verpflichtet, wirtschaftlich als Chef der Verwaltung im Sinne a l l e r Kommunen Ihres Kreises zu handeln? Bereits jetzt ist zu erwarten, dass bei ähnlich gelagerten anstehenden Entscheidungen sich das Prozedere wiederholen wird. Medienwirksame Mobilisierung der Massen vor und während der Sitzungen des Kreistages mit dem Verweis „Gleiches Recht für alle“ dürfte zu erwarten sein.
Herr Landrat: Mit Ihrem Zögern und Umfallen haben Sie sich und Ihrer Verwaltung einen Bärendienst erwiesen. Schon jetzt darf man gespannt sein, wie sich die kommunalen Vertreter bei der Abstimmung über die Kreisumlage verhalten werden, schließlich bürden Sie allen Kommunen mit der zusätzlichen Aufrechterhaltung der Schule in Heldrungen eine weitere finanzielle Last auf und hemmen diese bei der Gestaltung sinnvoller Politik in ihren Gemeinden.
Schon heute dürfte allen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern klar sein, dass die ganze Sachlage auf eine erneute Erhöhung der Kreisumlage hinaus läuft.
Hier sind nun alle Bürgermeister und Ratsmitglieder gefragt, bei der nächsten Kreistagssitzung, in welcher dann die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen werden soll, auch mal „Rabatz“ zu machen.
Und das Recht wäre sogar auf Seiten der Kommunen, denn laut Thüringer Finanzausgleichgesetz (FAG) kann der Landkreis seinen nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Finanzbedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden umlegen. Doch, und so ist es weiter im § 28 Abs.1 Thür. FAG zu lesen, kann dieses nur geltend gemacht werden, bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung. Und von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann bei dieser Sachlage nun gar nicht die Rede sein.
Sollte eine Erhöhung der Kreisumlage doch beschlossen werden, sollten die Gemeindevertreter die Rechtsaufsichtsbehörde darüber informieren, da diese Behörde die Rechtmäßigkeit einer solchen Kreisumlageerhöhung prüfen und dieser zustimmen muss.
Der Landrat ist als Chef des Landkreises, genauso wie jeder Bürgermeister verpflichtet, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern ab zuwenden, dafür hat er zu Beginn seiner Amtszeit einen Eid abgelegt, dessen sollte er sich schnell wieder bewusst werden.
Bleibt abschließend das Fazit zu ziehen, dass die gut 83.000 Bürgerinnen und Bürger des Kyffhäuserkreises eine bessere Führung verdient haben, als einen Landrat der „keinen Arsch in der Hose hat“. In den heutigen finanziell-prekären Zeiten ist es wichtig jemanden an der Kreisspitze zu haben, der eine populäre von einer finanzpoltisch- vernünftigen Politik unterscheiden und durchsetzen kann.
Steffen Lupprian, Gemeinderat der Gemeinde Holzsußra
