Politischer Wind aus Erfurt
Samstag, 08. Mai 2010, 13:29 Uhr
Während im Landkreis Nordhausen, in der Hainleite-Region die Menschen gegen den Bau von gigantischen Windrädern Front machen, will die Thüringer Landespolitik mehr Wind im Freistaat, vor allem Wirtschaftsminister Machnig (SPD).
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hält an seinen Vorschlägen zum Ausbau der Windkraft in Thüringen fest. „Es gilt der Koalitionsvertrag: Wer 35 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion will, muss die Windenergie deutlich ausbauen“, so Machnig. „Das ist das gemeinsame Ziel der Landesregierung.“ Die Pläne zum Ausbau der Windenergie seien keineswegs gescheitert. Im Gegenteil: Erst in der vergangnenen Woche hat ein Gespräch zwischen Machnig und Bauminister Christian Carius stattgefunden, in dem das weitere Vorgehen erörtert worden war: So soll bis Ende des Jahres ein Vorschlag für die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgelegt werden. Darin soll auch die vorrangige Berücksichtigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes geregelt werden. Denn: „Der bisherige Thüringer Sonderweg bei der Windkraftnutzung würde energie- und wirtschaftspolitisch in die Sackgasse führen.“
Wer auf den Ausbau von Windenergie verzichte, verschenke höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen und verhindere Ansiedlungen von Unternehmen im Bereich Windenergie, machte der Wirtschaftsminister deutlich. Praktisch alle anderen Bundesländer haben inzwischen einen Kurswechsel vollzogen und setzen auf mehr Windenergie – allen voran unionsregierte Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg.
Die ablehnende Haltung der Regionalen Planungsgemeinschaften sei bedauerlich, sagte Machnig. Dennoch sei die letzte Entscheidung in dieser Frage noch längst nicht getroffen. „Der Ausbau der Windenergie wird kommen“, betonte er. Er sei allerdings auch nie davon ausgegangen, dass das Ziel einer Erweiterung der Vorrangflächen auf einen Anteil von einem Prozent der Landesfläche noch im Rahmen des jetzt laufenden Verfahrens erfolgen könnte. „Allerdings hätte ich mir schon deutlichere Schritte bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft gewünscht“, so der Minister.
Nach seinen Worten liegt im Wirtschaftsministerium zudem eine Reihe von Briefen vor, in denen Projektentwickler von Windkraftanlagen Klagen ankündigen für den Fall, dass es bei der restriktiven Entscheidung der Planungsräte bleibt: „Die Unternehmen erheben den Vorwurf, dass willkürlich und ohne Rechtsklarheit entschieden werden solle.“ Machnig: „Wir brauchen deshalb rechtsklare Entscheidungen und keine Willkür.“
Der Wirtschaftsminister erwartet eine wachsende Unterstützung für die Windkraft in Thüringen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Energieverbänden hatte Machnig im März eine Initiative gestartet, um für eine bessere Nutzung der Windkraftpotentiale in Thüringen zu werben. Zurzeit sind lediglich knapp 0,23 Prozent der Fläche des Freistaats mit Windkraftanlagen ausgestattet.
Das von Machnig initiierte Bündnis spricht sich dafür aus, die Fläche innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erhöhen und die ausgewiesenen Flächen intensiver zu nutzen. Dabei bleiben Natur- und Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate und touristisch interessante Gebiete ausgeschlossen. „Es war dabei immer klar, dass deutliche eine Ausweitung der Windvorranggebiete nur auf Grundlage einer Änderung des Landesentwicklungsplanes stattfinden wird“, so der Minister.
Autor: nnz/knThüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hält an seinen Vorschlägen zum Ausbau der Windkraft in Thüringen fest. „Es gilt der Koalitionsvertrag: Wer 35 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion will, muss die Windenergie deutlich ausbauen“, so Machnig. „Das ist das gemeinsame Ziel der Landesregierung.“ Die Pläne zum Ausbau der Windenergie seien keineswegs gescheitert. Im Gegenteil: Erst in der vergangnenen Woche hat ein Gespräch zwischen Machnig und Bauminister Christian Carius stattgefunden, in dem das weitere Vorgehen erörtert worden war: So soll bis Ende des Jahres ein Vorschlag für die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgelegt werden. Darin soll auch die vorrangige Berücksichtigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes geregelt werden. Denn: „Der bisherige Thüringer Sonderweg bei der Windkraftnutzung würde energie- und wirtschaftspolitisch in die Sackgasse führen.“
Wer auf den Ausbau von Windenergie verzichte, verschenke höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen und verhindere Ansiedlungen von Unternehmen im Bereich Windenergie, machte der Wirtschaftsminister deutlich. Praktisch alle anderen Bundesländer haben inzwischen einen Kurswechsel vollzogen und setzen auf mehr Windenergie – allen voran unionsregierte Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg.
Die ablehnende Haltung der Regionalen Planungsgemeinschaften sei bedauerlich, sagte Machnig. Dennoch sei die letzte Entscheidung in dieser Frage noch längst nicht getroffen. „Der Ausbau der Windenergie wird kommen“, betonte er. Er sei allerdings auch nie davon ausgegangen, dass das Ziel einer Erweiterung der Vorrangflächen auf einen Anteil von einem Prozent der Landesfläche noch im Rahmen des jetzt laufenden Verfahrens erfolgen könnte. „Allerdings hätte ich mir schon deutlichere Schritte bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft gewünscht“, so der Minister.
Nach seinen Worten liegt im Wirtschaftsministerium zudem eine Reihe von Briefen vor, in denen Projektentwickler von Windkraftanlagen Klagen ankündigen für den Fall, dass es bei der restriktiven Entscheidung der Planungsräte bleibt: „Die Unternehmen erheben den Vorwurf, dass willkürlich und ohne Rechtsklarheit entschieden werden solle.“ Machnig: „Wir brauchen deshalb rechtsklare Entscheidungen und keine Willkür.“
Der Wirtschaftsminister erwartet eine wachsende Unterstützung für die Windkraft in Thüringen. Gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Energieverbänden hatte Machnig im März eine Initiative gestartet, um für eine bessere Nutzung der Windkraftpotentiale in Thüringen zu werben. Zurzeit sind lediglich knapp 0,23 Prozent der Fläche des Freistaats mit Windkraftanlagen ausgestattet.
Das von Machnig initiierte Bündnis spricht sich dafür aus, die Fläche innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erhöhen und die ausgewiesenen Flächen intensiver zu nutzen. Dabei bleiben Natur- und Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate und touristisch interessante Gebiete ausgeschlossen. „Es war dabei immer klar, dass deutliche eine Ausweitung der Windvorranggebiete nur auf Grundlage einer Änderung des Landesentwicklungsplanes stattfinden wird“, so der Minister.
