Neues aus Berlin (42)
Donnerstag, 20. Mai 2010, 07:01 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „Mindestlöhne“ und fordert: Kein Stückwerk bei den Mindestlöhnen...
Ein Bürger aus Schleswig-Holstein hat sich an den Petitionsausschuss gewandt und gegen die Umgehung tariflicher Mindestlöhne durch Unternehmer protestiert. Dazu Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen:
Es nutzt nichts, wenn in wenigen Bereichen Mindestlöhne eingeführt werden, die dann wieder durch spitzfindige Unternehmer umgangen werden können. Wir brauchen daher umfassende gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn in allen Berufsgruppen einschließlich zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen Mindestlohnverstöße.
Bei vielen Unternehmern wird der Verstoß gegen Mindestlohnregelungen jedoch als Kavaliersdelikt angesehen. So wurden z. B. in der Baubranche massenhafte Unterschreitungen der Mindestlöhne festgestellt. Daher bedarf es auch starker Kontrollorgane, die solche Verstöße aufdecken und vor Gericht bringen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhEin Bürger aus Schleswig-Holstein hat sich an den Petitionsausschuss gewandt und gegen die Umgehung tariflicher Mindestlöhne durch Unternehmer protestiert. Dazu Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen:
Es nutzt nichts, wenn in wenigen Bereichen Mindestlöhne eingeführt werden, die dann wieder durch spitzfindige Unternehmer umgangen werden können. Wir brauchen daher umfassende gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn in allen Berufsgruppen einschließlich zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen Mindestlohnverstöße.
Bei vielen Unternehmern wird der Verstoß gegen Mindestlohnregelungen jedoch als Kavaliersdelikt angesehen. So wurden z. B. in der Baubranche massenhafte Unterschreitungen der Mindestlöhne festgestellt. Daher bedarf es auch starker Kontrollorgane, die solche Verstöße aufdecken und vor Gericht bringen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
