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Neues aus Berlin (43)

Donnerstag, 20. Mai 2010, 17:41 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „BAföG auch nach Ausbildung“. Um was es dabei geht, erfahren Sie hier...

DIE LINKE im Petitionsausschuss hat sich heute dafür ausgesprochen, Studenten mit abgeschlossener Berufsausbildung BAföG-Leistungen zu gewähren. Bisher ist dies nur in wenigen Fällen möglich. In der Regel muss zwischen Berufsausbildung und Studium eine dreijährige Erwerbstätigkeit liegen, bevor eine BAföG-Förderung möglich ist.

„Dreh- und Angelpunkt ist die Tatsache, dass nach dem Gesetz grundsätzlich die Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen müssen“, so Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Der Staat greift nur dann unter die Arme, wenn das Einkommen der Eltern nach Ansicht des Gesetzgebers nicht ausreicht, die Ausbildung der Kinder zu finanzieren. Darüber hinaus wird normalerweise auch nur der erste berufsqualifizierte Abschluss gefördert.

Kersten Steinke fordert eine grundlegende Reformierung der Berufsausbildungsförderung. „Das derzeitige BAföG erreicht nur unzureichend diejenigen, die auf eine Ausbildungsförderung angewiesen sind“, so Steinke. So geben zum Beispiel 77 Prozent derjenigen, die ein Studium aufnehmen könnten, es dann jedoch nicht tun, finanzielle Probleme für ihren Studienverzicht an. „Wenn die derzeitigen Regelungen funktionieren würden, könnte so etwas nicht passieren.“ Die Folge ist, dass vor allem Angehörige sozial Benachteiligter auf eine höher qualifizierende Ausbildung verzichten. Die soziale Herkunft wird dadurch zementiert. Union und FDP wollen dies jedoch nicht einsehen und wehren sich gegen eine Verbesserung der Ausbildungsförderung.

Ziel des Reformvorschlags der LINKEN ist eine elternunabhängige Ausbildungsförderung, die bedarfsdeckend direkt an die Auszubildenden ausgezahlt wird. Nur so kann eine Chancengleichheit im Bildungsbereich hergestellt werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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