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Neues aus Berlin (46)

Freitag, 21. Mai 2010, 15:49 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „Rentenüberleitung: Gedächtnisstütze für Kanzlerin“. Um was es dabei geht, erfahren Sie hier...

„Waren es doch nur leere Wahlversprechen? – Das fragen sich viele Ältere in den neuen Bundesländern, die darauf warten, dass die Kanzlerin und weitere Abgeordnete vor allem von CDU, FDP und SPD aktiv in Sachen Rente werden.“ Darauf verweist Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Fraktion unter dem Titel „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ stattfindet. Weiter erklärt die Abgeordnete:

„Auch 20 Jahre nach Herstellung der Einheit gibt es noch zahlreiche Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht resultieren. Davon sind geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Lehrerinnen bis hin zu Reichsbahnern, Polizisten und andere zahlreiche Gruppen betroffen. Viele befinden sich in einer schwierigen sozialen Lage und sind zum Teil auf Sozialleistungen angewiesen. Für sie wäre zwar die Angleichung des Rentenwertes Ost an West schon eine Hilfe, aber auch gestrichene Ansprüche müssen endlich anerkannt werden.

Nicht zuletzt hatte im vorigen Jahr die Kanzlerin Hoffnungen genährt, dass wenigstens ein Teil der Probleme gelöst werden könnte. Daran wollen wir jetzt erinnern und fordern die Bundesregierung erneut auf, entsprechende Regelungen vorzulegen. Die Betroffenen werden genau schauen, welche Positionen die einzelnen Fraktionen in der Debatte vertreten.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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