Neues aus Berlin (47)
Dienstag, 25. Mai 2010, 14:25 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema „Kommunen und Finanzen “, und stellt fest, Bundesregierung lässt Kommunen im Regen stehen...
Die Regierungskoalition hat den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Rettung der Kommunalfinanzen abgelehnt. Der Vorschlag, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, fand auch bei der SPD und den Grünen keine Zustimmung.
Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen und Mitinitiatorin der Initiative wirft den Regierungsparteien vor, die Kommunen in den finanziellen Abgrund zu manövrieren. „Union und FDP lehnen den Antrag mit der Begründung ab, es würde auch den Ländern und dem Bund finanziell schlecht gehen.“ Der Unterschied ist nur, dass Bund und Länder für die finanzielle Schieflage bei den Kommunen verantwortlich sind und nicht umgekehrt. Den Kommunen werden immer neue Ausgaben aufgehalst, ohne dass sich diese dagegen wehren können.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie Regierungskoalition hat den Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Rettung der Kommunalfinanzen abgelehnt. Der Vorschlag, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, fand auch bei der SPD und den Grünen keine Zustimmung.
Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen und Mitinitiatorin der Initiative wirft den Regierungsparteien vor, die Kommunen in den finanziellen Abgrund zu manövrieren. „Union und FDP lehnen den Antrag mit der Begründung ab, es würde auch den Ländern und dem Bund finanziell schlecht gehen.“ Der Unterschied ist nur, dass Bund und Länder für die finanzielle Schieflage bei den Kommunen verantwortlich sind und nicht umgekehrt. Den Kommunen werden immer neue Ausgaben aufgehalst, ohne dass sich diese dagegen wehren können.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
