Kreisausschuss tagte (2)
Donnerstag, 27. Mai 2010, 15:12 Uhr
Zwei Anträge der Fraktion Die Linke wurden vom Kreisausschuss nicht empfohlen. Eine ganze Reihe Personaländerungen wurden dem Kreistag empfohlen. Dazu hier weitere Informationen...
Nachfolgende Personalempfehlungen wurden vom Kreisausschuss einstimmig gefasst
Änderung im Jugendhilfeausschuss
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Beatrice Ritzke (Die Linke) als neue Stellvertreterin für Jens Koschinek in den Jugendhilfeausschuss zu berufen.
Änderung im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Jens Koschinek (Die Linke) als neuen Stellvertreter für Dietmar Strickrodt (Die Linke) in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur zu berufen.
Hinweis:
Jens Koschinek ist Nachrücker für Kersten Steinke (Die Linke), die nicht mehr Kreistagsmitglied ist.
Ernennung Kreisbrandmeister
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag Frank Hoier mit Wirkung vom 01.04.2010 zum Kreisbrandmeister zu benennen.
Berufung zum leitenden Notarzt und ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Kyffhäuserkreis
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag CA Dr. Andree Sannemüller, tätig im DRK-Manniske-Krankenhaus gGmbH Bad Frankenhausen, zum leitenden Notarzt und ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu berufen.
Gleichzeitig wird Oberarzt Kumm aus dieser Funktion abberufen, da er nicht mehr im Kyffhäuserkreis tätig ist.
Berufung zum "Organisatorischen Leiter Rettungsdienst" (OrgL) im Kyffhäuserkreis
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag Etienne Voigt und Jörg Krause als OrgL im Kyffhäuserkreis zu berufen.
Nachfolgende Beschlussanträge der Fraktion Die Linke bekam keine Mehrheit im Kreisausschuss
Heizkosten, Anpassung der Unterkunftsrichtlinie
Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE stammt aus der Sitzung des Kreistages vom 10.03.2010 - Heizkosten, Anpassung der Unterkunftsrichtlinie
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen zu folgen und den Antrag abzulehnen.
In der Begründung dazu hieß es:
Der Ausschuss geht davon aus, dass die ARGE wie auch das Sozialamt in der Praxis rechtmäßiges Verwaltungshandeln ausüben. Insbesondere wird den "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zu den Unterkunfts- und Heizkosten gefolgt. Bei Überschreiten der Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten laut Unterkunftsrichtlinie erfolgt eine Einzelfallprüfung und Ursachenermittlung. Hat der Hilfebedürftige die erhöhten Heizkosten nicht durch unwirtschaftliches Heizverhalten herbeigeführt, werden sie durch die Behörden übernommen. Eine generelle Erhöhung der Nichtprüfungsgrenze wie von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt, hätte eine Ausgabenerhöhung zur Folge.
Anpassung des Mobilitätstickets an die Regelsätze "Hartz IV"
Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE stammte aus der Sitzung des Kreistages vom 10.03.2010 - Anpassung des Mobilitätstickets an die Regelsätze "Hartz IV"
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen zu folgen und den Antrag abzulehnen.
In der Begründung dazu hieß es:
Seit 01.10.2009 existiert für den Kyffhäuserkreis ein Mobilitätsticket, mit dem Leistungsbezieher nach SGB II und XII zum Monatspreis von 20 EUR alle Buslinien im Kyffhäuserkreis nutzen können. Hierzu existiert ein Vertrag zwischen ARGE, Landkreis und den im Kreis konzessionierten Verkehrsunternehmen, der mit vierteljährlicher Frist zum 30.09.2010 erstmals kündbar ist. Auf Grund dieser Vertragsbindung kann der Kreis einen niedrigeren Ticketpreis als die vereinbarten 20 EUR/Monat nicht einseitig festsetzen.
Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen hat der Kreis über die ÖPNV-Finanzierung auszugleichen.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen hat in seiner Sitzung am 12.05.2010 dafür plädiert, die jetzige Regelung beizubehalten. Auf Anfrage von Cornelia Kraffzick (SPD) teilte Sozialdezernent Georg Schäfer mit, dass ca. 150 Personen monatlich dasMobilitätsticket nutzen. In der Regel sind es "Aufstocker", die noch beruflich tätig sind.
Autor: khhNachfolgende Personalempfehlungen wurden vom Kreisausschuss einstimmig gefasst
Änderung im Jugendhilfeausschuss
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Beatrice Ritzke (Die Linke) als neue Stellvertreterin für Jens Koschinek in den Jugendhilfeausschuss zu berufen.
Änderung im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Jens Koschinek (Die Linke) als neuen Stellvertreter für Dietmar Strickrodt (Die Linke) in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus und Infrastruktur zu berufen.
Hinweis:
Jens Koschinek ist Nachrücker für Kersten Steinke (Die Linke), die nicht mehr Kreistagsmitglied ist.
Ernennung Kreisbrandmeister
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag Frank Hoier mit Wirkung vom 01.04.2010 zum Kreisbrandmeister zu benennen.
Berufung zum leitenden Notarzt und ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Kyffhäuserkreis
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag CA Dr. Andree Sannemüller, tätig im DRK-Manniske-Krankenhaus gGmbH Bad Frankenhausen, zum leitenden Notarzt und ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu berufen.
Gleichzeitig wird Oberarzt Kumm aus dieser Funktion abberufen, da er nicht mehr im Kyffhäuserkreis tätig ist.
Berufung zum "Organisatorischen Leiter Rettungsdienst" (OrgL) im Kyffhäuserkreis
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag Etienne Voigt und Jörg Krause als OrgL im Kyffhäuserkreis zu berufen.
Nachfolgende Beschlussanträge der Fraktion Die Linke bekam keine Mehrheit im Kreisausschuss
Heizkosten, Anpassung der Unterkunftsrichtlinie
Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE stammt aus der Sitzung des Kreistages vom 10.03.2010 - Heizkosten, Anpassung der Unterkunftsrichtlinie
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen zu folgen und den Antrag abzulehnen.
In der Begründung dazu hieß es:
Der Ausschuss geht davon aus, dass die ARGE wie auch das Sozialamt in der Praxis rechtmäßiges Verwaltungshandeln ausüben. Insbesondere wird den "Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge" zu den Unterkunfts- und Heizkosten gefolgt. Bei Überschreiten der Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten laut Unterkunftsrichtlinie erfolgt eine Einzelfallprüfung und Ursachenermittlung. Hat der Hilfebedürftige die erhöhten Heizkosten nicht durch unwirtschaftliches Heizverhalten herbeigeführt, werden sie durch die Behörden übernommen. Eine generelle Erhöhung der Nichtprüfungsgrenze wie von der Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragt, hätte eine Ausgabenerhöhung zur Folge.
Anpassung des Mobilitätstickets an die Regelsätze "Hartz IV"
Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE stammte aus der Sitzung des Kreistages vom 10.03.2010 - Anpassung des Mobilitätstickets an die Regelsätze "Hartz IV"
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen zu folgen und den Antrag abzulehnen.
In der Begründung dazu hieß es:
Seit 01.10.2009 existiert für den Kyffhäuserkreis ein Mobilitätsticket, mit dem Leistungsbezieher nach SGB II und XII zum Monatspreis von 20 EUR alle Buslinien im Kyffhäuserkreis nutzen können. Hierzu existiert ein Vertrag zwischen ARGE, Landkreis und den im Kreis konzessionierten Verkehrsunternehmen, der mit vierteljährlicher Frist zum 30.09.2010 erstmals kündbar ist. Auf Grund dieser Vertragsbindung kann der Kreis einen niedrigeren Ticketpreis als die vereinbarten 20 EUR/Monat nicht einseitig festsetzen.
Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen hat der Kreis über die ÖPNV-Finanzierung auszugleichen.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ausländerfragen hat in seiner Sitzung am 12.05.2010 dafür plädiert, die jetzige Regelung beizubehalten. Auf Anfrage von Cornelia Kraffzick (SPD) teilte Sozialdezernent Georg Schäfer mit, dass ca. 150 Personen monatlich dasMobilitätsticket nutzen. In der Regel sind es "Aufstocker", die noch beruflich tätig sind.
