Tolle Nachrichten zum Kindertag
Freitag, 28. Mai 2010, 07:11 Uhr
„Frustiert und unglaublich enttäuscht bin ich über das, was sich im Moment im Thüringer Landtag abspielt“, so die Haushaltspolitische Sprecherin und Abgeordnete Birgit Keller, DIE LINKE, aus Nordhausen. Und sie hat noch tollere Nachrichten aus Erfurt zu berichten...
Alle über 200 Anträge zum Haushalt 2010 der Linken wurden durch Schwarz/Rot und FDP gekippt. Sie hätten den rechtmäßigen Forderungen der Kommunen, den realen Bedürfnissen für Bildung und Kultur auf Planungssicherheit in Thüringen genutzt und waren gegenfinanziert. Mittlerweile diskutiere man schon wieder den Haushalt für das nächste Jahr. Allerdings sei auch schon wieder ein Nachtragshaushalt im Gespräch, weil jeden Tag neue Hiobsbotschaften eintreffen. Nur so nebenbei beschloss man am Dienstag eine Millionenbürgschaft zurecht für OPEL-Eisenach.
Die SPD hätte sich in den letzten Wochen auch von ihren eigenen Wahlversprechen verabschiedet, so Keller. Das Ziel von Bündnisgrünen und Linken, die SPD beim Wort zu nehmen und so Schulobst- und Milch kostenlos in den Schulen zu verteilen, wurde durch die Koalition als überdimensioniert zurückgewiesen. Hoffnung hatten sich darauf rund 4.500 Schüler in den drei Nordkreisen, davon knapp 2.000 im Landkreis Nordhausen gemacht. Die EU-Förderung für Thüringen hätte 800.000 Euro betragen, bei einer Gegenfinanzierung. Die Regierung hofft das gleiche Geld zu erhalten, wenn sie nur ein Drittel dazu gibt. Jeder weiß, dass kann nicht funktionieren!
Am meisten ärgert Keller, dass ihr Fraktionsantrag zur Finanzmarktregulierung an die Landesregierung abgelehnt wurde. Dieser sollte die Regierung auffordern, im Bundesrat alle Möglichkeiten zu optimieren, um Spekulanten einzuschränken und den Casinokapitalismus zu bekämpfen. Jeder politisch Aktive spräche über eine Systemkrise, so Frau Keller. Warum agiert dann nicht die Politik über die Ökonomie, sondern reagiert nur?
Weiter wollte DIE LINKE in ihrem Antrag erreichen, die Binnennachfrage in Thüringen durch Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor zu stärken, in der Vergabe- und Förderpolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen im sozial-ökologischen Bereich nach vorn zu denken. Weiterhin setze die Partei auf Konversion, das heißt, keine Förderung von Rüstungsexport- und entwicklung, sondern Zerstörung von Waffen und deren Trägern.
Kellers Fazit: „Null Zahlen, Null Ideen, Null Plan. Diese Landesregierung hat nichts anzubieten.“
Autor: nnz/knAlle über 200 Anträge zum Haushalt 2010 der Linken wurden durch Schwarz/Rot und FDP gekippt. Sie hätten den rechtmäßigen Forderungen der Kommunen, den realen Bedürfnissen für Bildung und Kultur auf Planungssicherheit in Thüringen genutzt und waren gegenfinanziert. Mittlerweile diskutiere man schon wieder den Haushalt für das nächste Jahr. Allerdings sei auch schon wieder ein Nachtragshaushalt im Gespräch, weil jeden Tag neue Hiobsbotschaften eintreffen. Nur so nebenbei beschloss man am Dienstag eine Millionenbürgschaft zurecht für OPEL-Eisenach.
Die SPD hätte sich in den letzten Wochen auch von ihren eigenen Wahlversprechen verabschiedet, so Keller. Das Ziel von Bündnisgrünen und Linken, die SPD beim Wort zu nehmen und so Schulobst- und Milch kostenlos in den Schulen zu verteilen, wurde durch die Koalition als überdimensioniert zurückgewiesen. Hoffnung hatten sich darauf rund 4.500 Schüler in den drei Nordkreisen, davon knapp 2.000 im Landkreis Nordhausen gemacht. Die EU-Förderung für Thüringen hätte 800.000 Euro betragen, bei einer Gegenfinanzierung. Die Regierung hofft das gleiche Geld zu erhalten, wenn sie nur ein Drittel dazu gibt. Jeder weiß, dass kann nicht funktionieren!
Am meisten ärgert Keller, dass ihr Fraktionsantrag zur Finanzmarktregulierung an die Landesregierung abgelehnt wurde. Dieser sollte die Regierung auffordern, im Bundesrat alle Möglichkeiten zu optimieren, um Spekulanten einzuschränken und den Casinokapitalismus zu bekämpfen. Jeder politisch Aktive spräche über eine Systemkrise, so Frau Keller. Warum agiert dann nicht die Politik über die Ökonomie, sondern reagiert nur?
Weiter wollte DIE LINKE in ihrem Antrag erreichen, die Binnennachfrage in Thüringen durch Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor zu stärken, in der Vergabe- und Förderpolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen im sozial-ökologischen Bereich nach vorn zu denken. Weiterhin setze die Partei auf Konversion, das heißt, keine Förderung von Rüstungsexport- und entwicklung, sondern Zerstörung von Waffen und deren Trägern.
Kellers Fazit: „Null Zahlen, Null Ideen, Null Plan. Diese Landesregierung hat nichts anzubieten.“
