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Neues aus Berlin (49)

Freitag, 04. Juni 2010, 13:38 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) unter der Überschrift „""Kommando zurück!"" zum Thema Rösler vollzieht nach nur 48 Stunden Kehrtwende in Sachen Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur GKV ...

Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, sieht sich erneut in seiner Einschätzung bestätigt, wonach die Politik der Bundesregierung auf dem Feld der Gesundheit über keinerlei konsistente Linie verfügt.
"Nun werden schon im Abstand von nur wenigen Tagen inhaltliche Kurswechsel vom Bundesgesundheitsministerium vorgenommen. Hatte man noch am Mittwoch das ungerechte Modell der Kopfpauschale als sozial umzuetikettieren versucht, ist heute bereits die stärkere Heranziehung der Arbeitgeber zum Beitrag der GKV wieder Geschichte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die liberale Führung des Bundesgesundheitsministeriums in den letzen Tagen wohl deutliche Kritik von ihrer eigenen Haus-und-Hof-Klientel einstecken musste, vor der man dann schlussendlich eingeknickt ist."

Nach jüngsten Meldungen beabsichtigt die Bundesregierung nun, dem elf Milliarden Euro Defizit in der GKV mit einem rigiden Sparkurs in Höhe von vier Milliarden Euro zu begegnen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen als Ergänzung zum bereits bestehenden Bundeszuschuss dem Gesundheitsfonds aus Steuermitteln zufließen. Den Rest der Finanzierungslücke plant man auch weiterhin durch die Einführung einer kleinen Kopfpauschale in Höhe von zirka 30 Euro zu schließen, die neben den regulären Beiträgen von den Versicherten zu entrichten wäre.

"Die Einführung einer zusätzlichen kleinen Kopfpauschale dient nicht primär dem Ziel der Stabilisierung der Einnahmesituation. Hier soll auf Biegen und Brechen die solidarische Finanzierung der GKV zu Fall gebracht werden. Welchen Schachzug sich Herr Rösler auch in den kommenden Tagen zum Erhalt seines Ministerpostens noch einfallen lassen wird - an der Sachlage ändert es nichts: Die Einführung einer Kopfpauschale würde eine Umverteilung von unten nach oben bedeuten. Sie käme nur Besserverdienenden zu Gute, während Geringverdiener die Zeche zu zahlen hätten."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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