Kn-Forum: Zur Demo aufgerufen
Donnerstag, 22. Juli 2010, 18:59 Uhr
Die Eckpunkte zum Straßenausbaubeitragsrecht sind für die Bürgerallianz nicht akzeptabel! Der Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen ruft zur Mitteilnahme an einer Demo auf...
Für die Bürgerallianz Thüringen e. V. und somit auch für die Mitglieder des Vereins für Bürgerhilfe e. V: Sondershausen gegen überhöhte Kommunalabgaben sind die vom Innenminister Peter Huber vorgelegten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts in Thüringen enttäuschend. Es ist kein akzeptabler, zukunftsfähiger Vorschlag. Die Vorschläge enthalten nichts weiter als Kosmetik und verhindern nicht das durch kommunale Straßenausbaubeiträge entstehende Unrecht und überhöhte Belastung von Grundstückseigentümern in Thüringen.
Das Festhalten der Landesregierung an der Beitragspflicht für investive Maßnahmen im Straßenausbau rückwirkend bis ins Jahr 1991 ist unverständlich und praxisfern. So sehen sich viele Bürgerinitiativen weiter der willkürlichen Einnahmebeschaffungen der Kommunen auf Kosten der Grundstückseigentümer gegenüber. Die angebotene Deckelung der Beiträge im Zusammenhang mit dem Verkehrswert eines Grundstückes und der wirtschaftlichen Lage von Kommunen nimmt lediglich die Spitzen von kommunaler Abzocke gegenüber den Grundstücks- und Hauseigentümern.
Die Bürgerallianz Thüringen e. V. hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Kompromissvorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen vorgelegt. Dieser berücksichtigt die finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Grundstückseigentümer und würde das Erheben von Zwangsbeiträgen abschaffen.
Zur Durchsetzung einer tatsächlichen Abschaffung aller Zwangsbeiträge ruft die Bürgerallianz e. V. alle Bürgerinitiativen mit seinen Mitgliedern und alle Grundstücks- und Hauseigentümern zur Demonstration gegen praktiziertes Unrecht in Thüringen für die gesetzliche Abschaffung der Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenbau am 19.08.2010 um 16.00 Uhr vor dem Landtag in Erfurt auf. An diesem Tag wird der Gesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen von der Fraktion DIE LINKE in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V: Sondershausen ruft alle Mitglieder und Grundstückeigentümer auf, sich an dieser Demo zu beteiligen. Fragen zu dieser Veranstaltung werden durch das Büro, A. - Bebel - Str. 43, Sondershausen, Tel: 03632/759780 jeweils donnerstags von 10.00 bis 18.00 Uhr beantwortet.
Wolfgang Dittrich Geschäftsführer
Für die Bürgerallianz Thüringen e. V. und somit auch für die Mitglieder des Vereins für Bürgerhilfe e. V: Sondershausen gegen überhöhte Kommunalabgaben sind die vom Innenminister Peter Huber vorgelegten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts in Thüringen enttäuschend. Es ist kein akzeptabler, zukunftsfähiger Vorschlag. Die Vorschläge enthalten nichts weiter als Kosmetik und verhindern nicht das durch kommunale Straßenausbaubeiträge entstehende Unrecht und überhöhte Belastung von Grundstückseigentümern in Thüringen.
Das Festhalten der Landesregierung an der Beitragspflicht für investive Maßnahmen im Straßenausbau rückwirkend bis ins Jahr 1991 ist unverständlich und praxisfern. So sehen sich viele Bürgerinitiativen weiter der willkürlichen Einnahmebeschaffungen der Kommunen auf Kosten der Grundstückseigentümer gegenüber. Die angebotene Deckelung der Beiträge im Zusammenhang mit dem Verkehrswert eines Grundstückes und der wirtschaftlichen Lage von Kommunen nimmt lediglich die Spitzen von kommunaler Abzocke gegenüber den Grundstücks- und Hauseigentümern.
Die Bürgerallianz Thüringen e. V. hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Kompromissvorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen vorgelegt. Dieser berücksichtigt die finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Grundstückseigentümer und würde das Erheben von Zwangsbeiträgen abschaffen.
Zur Durchsetzung einer tatsächlichen Abschaffung aller Zwangsbeiträge ruft die Bürgerallianz e. V. alle Bürgerinitiativen mit seinen Mitgliedern und alle Grundstücks- und Hauseigentümern zur Demonstration gegen praktiziertes Unrecht in Thüringen für die gesetzliche Abschaffung der Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenbau am 19.08.2010 um 16.00 Uhr vor dem Landtag in Erfurt auf. An diesem Tag wird der Gesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen von der Fraktion DIE LINKE in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V: Sondershausen ruft alle Mitglieder und Grundstückeigentümer auf, sich an dieser Demo zu beteiligen. Fragen zu dieser Veranstaltung werden durch das Büro, A. - Bebel - Str. 43, Sondershausen, Tel: 03632/759780 jeweils donnerstags von 10.00 bis 18.00 Uhr beantwortet.
Wolfgang Dittrich Geschäftsführer
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: khhDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
