Neues aus Berlin (62)
Montag, 23. August 2010, 18:51 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Bildungs-Chipkarte“, und stellt fest, Bildungs-Chipkarte ist Humbug (Neu: Beim alten Artikel hatte sich bei kn ein anderer Text von Kersten Steinke eingeschmuggelt gehabt)...
Die fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser eigentliche Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen. Die Beratung der Bundessozialministerin Frau von der Leyen in der letzten Woche hat lediglich gezeigt, dass sie derzeit noch nicht Mal ein vernünftiges Konzept hat.
Die Leistungen, die in der Planung über die Chipkarte erbracht werden sollen, haben nichts mit dem eigentlichem Regelsatz zu tun - sie betreffen den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Aber genau hier hat von der Leyen als Familienministerin rigoros die Axt angesetzt und gekürzt. Es ist daher dringend erforderlich, das kommunale Angebot an öffentlicher Jugendhilfe über eine Erhöhung der Bundesförderung wieder auszubauen. Dies kann aber nicht aus Mitteln der Grundsicherung aus dem SGB II erfolgen.
Der Bund muss wieder seinem vorrangigen Auftrag aus der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen und zudem ein öffentliches Bildungssystem bereithalten, das keine sozialen Ausgrenzungen vornimmt. Die Bildungs-Chipkarte ist dafür nicht die Lösung, sie kaschiert hier lediglich das Desaster im Bereich öffentlicher Regelaufgaben des Bundes.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie fadenscheinige Umstellung auf Sachleistungen durch die Bildungs-Chipkarte ist Humbug. So wird gerade nicht garantiert, dass jedes Kind in Hartz IV ein verfassungskonformes Existenzminimum erhält. Dieser eigentliche Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht wird gezielt umgangen, um Geld zu sparen. Die Beratung der Bundessozialministerin Frau von der Leyen in der letzten Woche hat lediglich gezeigt, dass sie derzeit noch nicht Mal ein vernünftiges Konzept hat.
Die Leistungen, die in der Planung über die Chipkarte erbracht werden sollen, haben nichts mit dem eigentlichem Regelsatz zu tun - sie betreffen den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Aber genau hier hat von der Leyen als Familienministerin rigoros die Axt angesetzt und gekürzt. Es ist daher dringend erforderlich, das kommunale Angebot an öffentlicher Jugendhilfe über eine Erhöhung der Bundesförderung wieder auszubauen. Dies kann aber nicht aus Mitteln der Grundsicherung aus dem SGB II erfolgen.
Der Bund muss wieder seinem vorrangigen Auftrag aus der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen und zudem ein öffentliches Bildungssystem bereithalten, das keine sozialen Ausgrenzungen vornimmt. Die Bildungs-Chipkarte ist dafür nicht die Lösung, sie kaschiert hier lediglich das Desaster im Bereich öffentlicher Regelaufgaben des Bundes.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
