Neues aus Berlin (68)
Mittwoch, 29. September 2010, 15:42 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region nimmt das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung zum Thema „Thüringer Petition für altersunabhängige Bildungsförderung“...
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (LINKE) die in Aussicht gestellte „Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung."
Steinke weiter: „ Wer die Berechnungsdaten vor dem Bundestag nicht offen legt und im Vorfeld über die Medien eine Scheinkampagne über Tabak und Alkohol in den Regelsätzen führt, dem kann man wohl kaum glauben, dass er eine realistischen Betrachtung der Lage von Hartz IV-Empfängern im Sinn hatte. Die Zielstellung war klar, der Bedarf wurde durch die Regierung auf ein Maß herunter gerechnet, welches schon lange fest stand.“
„Die Regelsätze sind eindeutig zu niedrig, mindestens 440 Euro fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die LINKE sieht 500 Euro als angemessen. Beide Zahlen zeigen, wie weit Frau von der Leyen noch von den Realitäten entfernt ist.“, so Steinke.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (LINKE) die in Aussicht gestellte „Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung."
Steinke weiter: „ Wer die Berechnungsdaten vor dem Bundestag nicht offen legt und im Vorfeld über die Medien eine Scheinkampagne über Tabak und Alkohol in den Regelsätzen führt, dem kann man wohl kaum glauben, dass er eine realistischen Betrachtung der Lage von Hartz IV-Empfängern im Sinn hatte. Die Zielstellung war klar, der Bedarf wurde durch die Regierung auf ein Maß herunter gerechnet, welches schon lange fest stand.“
„Die Regelsätze sind eindeutig zu niedrig, mindestens 440 Euro fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die LINKE sieht 500 Euro als angemessen. Beide Zahlen zeigen, wie weit Frau von der Leyen noch von den Realitäten entfernt ist.“, so Steinke.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
