Neues aus Berlin (70)
Freitag, 01. Oktober 2010, 16:04 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) Stellung aus ihrer Arbeit im Petitionsausschuss und der dortigen Forderung „ALG II abschaffen“...
In einer von rund 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Petition hat ein Bürger die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung einer tatsächlich existenzsichernden Sozialgesetzgebung gefordert. Dies wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
„Die Petition passt in die aktuelle Debatte um die armselige Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um gerade einmal fünf Euro“, so Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen (DIE LINKE). „Wer wie die Bundesregierung behauptet, der Regelsatz für Erwachsene sei bis auf minimalste Angleichungen ausreichend und für Kinder sogar eigentlich zu hoch, der leidet an einem Realitätsverlust“.
Die Hartz-IV-Gesetze sind mit ihrem aufgeblähten Verwaltungsapparat, ihren zahllosen Fehlentscheidungen von Behörden sowie einer explodierenden Anzahl von überwiegend erfolgreichen Verfahren vor Sozialgerichten ausgesprochen charakteristisch für die aus dem Ruder geratene Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Lösung lautet daher: Weg mit Hartz-IV!
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhIn einer von rund 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Petition hat ein Bürger die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung einer tatsächlich existenzsichernden Sozialgesetzgebung gefordert. Dies wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
„Die Petition passt in die aktuelle Debatte um die armselige Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um gerade einmal fünf Euro“, so Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen (DIE LINKE). „Wer wie die Bundesregierung behauptet, der Regelsatz für Erwachsene sei bis auf minimalste Angleichungen ausreichend und für Kinder sogar eigentlich zu hoch, der leidet an einem Realitätsverlust“.
Die Hartz-IV-Gesetze sind mit ihrem aufgeblähten Verwaltungsapparat, ihren zahllosen Fehlentscheidungen von Behörden sowie einer explodierenden Anzahl von überwiegend erfolgreichen Verfahren vor Sozialgerichten ausgesprochen charakteristisch für die aus dem Ruder geratene Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Lösung lautet daher: Weg mit Hartz-IV!
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
