Hundkot am Rathaus

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Sondershausen wurde auch über die Hundsteuer debattiert. Im Vorfeld gab es aber auch schon eine unschöne Attacke aufs Rathaus von Sondershausen...

Im Bericht von kn zum Thema neue Satzung bei Hundesteuern hatten wir bereits ausführlich über die Veränderungen berichtet, Hundesteuer im Hauptausschuss. Inhaltlich wurde an der Satzung auch nichts mehr geändert, als Sie gestern den Stadtrat von Sondershausen passiert. Bei vier Neinstimmen und einer Stimmenthaltung ging es aber dennoch nicht ganz glatt ab. Die meisten Fraktionen betonten, die moderate Erhöhung der Hundesteuer (Erhöhung um 10 Euro je Jahr beim ersten Hund) sei vertretbar, auch wenn es sicher ältere Menschen mit weniger Einkommen härter trifft und die Hunde ein wichtiger Faktor sozialer Faktor für Kinder und ältere Menschen sind.

Diesen sozialen Faktor sieht zwar Bürgermeister Joachim Kreyer auch (Zitat: „Das letzte Kind hat immer ein Fell“), wir können uns aber nicht einer Erhöhung verschließen und mit 50 Euro für den ersten Hund sei man noch moderat. Der Durchschnitt in Thüringen liegt vor der künftigen Erhöhung in einigen Städten jetzt schon bei 53 Euro.

Kein Verständnis zeigte Kreyer aber für das was da im Vorfeld passierte. Einige Türklinken der Stadtverwaltung waren mit Hundekot beschmiert worden! Man wollte wohl sicher im Vorfeld schon ein Zeichen setzen, so Kreyer.

Eindringlich wurde aber auch gefordert, dass es mehr Steuergerechtigkeit geben muss. Einige Stadträte (u.a. Hartmut Thiele (CDU) und Beatrice Ritzke (Die Linke)) forderten schärfere Kontrollen, ob auch wirklich alle Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind. Ritzke forderte, die Mehreinnahmen wenigstens dazu zu verwenden, dass die Kontrollen verstärkt werden, denn sie ahnte, dass der Beschluss mehrheitlich den Stadtrat passieren würde, auch wenn sie selbst mit Nein gestimmt hatte.

Sabine Bräunicke forderte, dass im Protokoll aufgenommen wird, dass bei Vorliegen der neuen Gefahrenhundeverordnung des Landes auch die Satzung sofort wieder überarbeitet wird.
Gerhard Axt (Nubi) bemängelte, mit der Erhöhung der Hundsteuer könne man nicht den Haushalt sanieren, man solle lieber die Wirtschaft in der Stadt ankurbeln. Bei 1.737 zurzeit angemeldeten Hunde in der Stadt werden gerade mal rund 1.800 Euro mehr eingenommen, sicher keine Höhe um das fast Vier-Millionen Haushaltsloch zu stopfen.