Neues aus Berlin (79)
Freitag, 12. November 2010, 13:11 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Gesundheitsexperte Steffen-Claudio Lemme (SPD) zu dem Thema „Arzneimittelneuordnungsgesetzes und Gesundheitsfinanzierungsgesetzes“ und stellt fest, "sogenannte Gesundheitsreform ist Kniefall vor Arbeitgebern, Ärzten und der privaten Krankenversicherung"...
Anlässlich der Verabschiedung des Arzneimittelneuordnungsgesetzes und des Gesundheitsfinanzierungsgesetzes im Deutschen Bundestag in dieser Woche bemerkt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme kritisch:
"Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben heute die wohl radikalste Gesundheitsreform in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Hier wurde der Anfang vom Ende der der solidarischen Krankenversicherung eingeläutet. Unter dem Deckmantel der Konsolidierung greifen CDU/CSU und FDP den Versicherten mit Beitragserhöhungen und unbegrenzten Zusatzbeiträgen tief in die Tasche. Im Gegenzug entlasten sie die Arbeitgeber mit der Festschreibung ihres Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlassen sie aus der Verantwortung für zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Diese Politik zu Gunsten der Kapitalseite führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung und beweist einmal mehr, dass Frau Merkel und Co. der Sinn für das Gemeinwohl und den sozialen Ausgleich abhanden gekommen ist.
Die Änderungen im Arzneimittelbereich sind unmissverständlich eine Form der Klientelpolitik für die Pharmaindustrie und gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten. Zukünftig gilt im ersten Jahr nach der Zulassung weiterhin ein vom Hersteller diktierter Preis für ein neues Medikament. Dieser ist dann der Ausgangspreis für Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Am Ende der Verhandlungen wird durch ein vorheriges Einpreisen der Kosten durch die Pharmaindustrie ein höherer Preis stehen. Ersparnisse sind so schlicht unmöglich.
Die Bundesregierung agiert mit ihrer Gesundheitsreform aber auch im Interesse der privaten Krankenversicherung (PKV). So wird die Frist zum Wechsel in die private Krankenversicherung wieder von drei auf ein Jahr verkürzt und damit einen Eckpfeiler zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesprengt. Darüber hinaus wird eine Vorkassenregelung in der GKV eingeführt, was das Ende des bewährten Sachleistungsprinzips bedeutet. Hier wird die Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängig gemacht, die ihre Arztrechnung an Ort und Stelle bezahlen sollen. Es wird erneut deutlich welche Marschrichtung diese Koalition auf dem Feld der Gesundheitspolitik verfolgt: Schröpfung der gesetzlich Versicherten bei gleichzeitiger Umgestaltung der GKV nach dem Vorbild der PKV. Diese Politik richtet sich klar gegen die breite Basis der gesetzlich Versicherten in unserer Gesellschaft - die Folgen dieser Politik werden nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch gesellschaftpolitisch verheerend sein."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich der Verabschiedung des Arzneimittelneuordnungsgesetzes und des Gesundheitsfinanzierungsgesetzes im Deutschen Bundestag in dieser Woche bemerkt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme kritisch:
"Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben heute die wohl radikalste Gesundheitsreform in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Hier wurde der Anfang vom Ende der der solidarischen Krankenversicherung eingeläutet. Unter dem Deckmantel der Konsolidierung greifen CDU/CSU und FDP den Versicherten mit Beitragserhöhungen und unbegrenzten Zusatzbeiträgen tief in die Tasche. Im Gegenzug entlasten sie die Arbeitgeber mit der Festschreibung ihres Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlassen sie aus der Verantwortung für zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Diese Politik zu Gunsten der Kapitalseite führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung und beweist einmal mehr, dass Frau Merkel und Co. der Sinn für das Gemeinwohl und den sozialen Ausgleich abhanden gekommen ist.
Die Änderungen im Arzneimittelbereich sind unmissverständlich eine Form der Klientelpolitik für die Pharmaindustrie und gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten. Zukünftig gilt im ersten Jahr nach der Zulassung weiterhin ein vom Hersteller diktierter Preis für ein neues Medikament. Dieser ist dann der Ausgangspreis für Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Am Ende der Verhandlungen wird durch ein vorheriges Einpreisen der Kosten durch die Pharmaindustrie ein höherer Preis stehen. Ersparnisse sind so schlicht unmöglich.
Die Bundesregierung agiert mit ihrer Gesundheitsreform aber auch im Interesse der privaten Krankenversicherung (PKV). So wird die Frist zum Wechsel in die private Krankenversicherung wieder von drei auf ein Jahr verkürzt und damit einen Eckpfeiler zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesprengt. Darüber hinaus wird eine Vorkassenregelung in der GKV eingeführt, was das Ende des bewährten Sachleistungsprinzips bedeutet. Hier wird die Gesundheitsversorgung vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängig gemacht, die ihre Arztrechnung an Ort und Stelle bezahlen sollen. Es wird erneut deutlich welche Marschrichtung diese Koalition auf dem Feld der Gesundheitspolitik verfolgt: Schröpfung der gesetzlich Versicherten bei gleichzeitiger Umgestaltung der GKV nach dem Vorbild der PKV. Diese Politik richtet sich klar gegen die breite Basis der gesetzlich Versicherten in unserer Gesellschaft - die Folgen dieser Politik werden nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch gesellschaftpolitisch verheerend sein."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
