Neues aus Berlin (80)
Freitag, 12. November 2010, 13:17 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema „Breitbandstrategie und deren Kosten" und fordert, Kultur- und Bildungseinrichtungen bei Kosten für Frequenzumstellung angemessen entschädigen...
Der Bundestagsangeordnete Johannes Selle war in dieser Woche Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "digitale Dividende" und den dazu existierenden Anträgen der Opposition.
Die Bundesregierung strebt mit ihrer Breitbandstrategie eine flächendeckende Versorgung aller Regionen mit leistungsfähigen Internetverbindungen an. Dabei müssen Funklösungen in entfernten Regionen eine Rolle spielen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz neu zugeteilt worden. Sie sind bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen und werden nun dem Mobilfunkdienst zugeordnet.
Ein Teil des versteigerten Frequenzspektrums- nämlich die genannten Bereiche 790 bis 862 MHz - werden auch bei der drahtlosen Produktionstechnik bei Veranstaltungen, in Kirchen , in Theatern u. ä. mitgenutzt. Nach dem 31.12.2015 stehen den Nutzern drahtloser Mikrofonanlagen diese Frequenzen nicht mehr zur Verfügung. Folge könnte sein, dass Kosten für Neuanschaffungen oder Umstellung auf andere Frequenzbereiche entstehen. Der Bundesrat hat im Juni 2009 die Initiative der Frequenzumstellung begrüßt, weil dadurch die Möglichkeit entsteht, den ländlichen Raum durch schnelle Datenverbindungen zu erschließen und damit seine Attraktivität zu erhöhen. Die Zustimmung ist ihm leicht gefallen, da die Bundesregierung vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte zugesagt hat, "die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form tragen."
Die Bundesregierung steht nach wie vor zu dieser Zusage. Mit den Anträgen der Opposition sollen Rechtsansprüche auf Übernahme der Kosten geschaffen werden.
Abgeordneter Johannes Selle erläutert hierzu:
"Einen solchen Rechtsanspruch zu beschließen, setzt für verantwortlich handelnde Politiker voraus, dass alle Zahlen, angefangen von in Frage kommenden Anlagen bis zur Frage einer möglichen Umstellung oder Neuanschaffung einigermaßen verlässlich vorliegen sollten. Aus den Anträgen der Opposition ist ersichtlich, dass das Feststellen der Zahlen nicht so einfach ist. Hier reichen die Forderungen der SPD von einigen Millionen bis zu mehreren Milliarden bei den Linken."
Zwischen Bund und Ländern konnte noch nicht einvernehmlich geklärt werden, wie viel Geld für die Kostenerstattung vorgehalten werden muss. CDU/CSU und FDP haben in einer Protokollerklärung keine Zweifel gelassen, dass ihnen die Bildungsveranstaltungen, die Kirchen, Theater etc. wichtig sind und sie für diese so entstandenen Kosten angemessen entschädigt werden müssen.
Herr Selle ist überzeugt, dass die betroffenen Produktionsstätten mit angemessen Entschädigungen rechnen können.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhDer Bundestagsangeordnete Johannes Selle war in dieser Woche Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "digitale Dividende" und den dazu existierenden Anträgen der Opposition.
Die Bundesregierung strebt mit ihrer Breitbandstrategie eine flächendeckende Versorgung aller Regionen mit leistungsfähigen Internetverbindungen an. Dabei müssen Funklösungen in entfernten Regionen eine Rolle spielen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz neu zugeteilt worden. Sie sind bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen und werden nun dem Mobilfunkdienst zugeordnet.
Ein Teil des versteigerten Frequenzspektrums- nämlich die genannten Bereiche 790 bis 862 MHz - werden auch bei der drahtlosen Produktionstechnik bei Veranstaltungen, in Kirchen , in Theatern u. ä. mitgenutzt. Nach dem 31.12.2015 stehen den Nutzern drahtloser Mikrofonanlagen diese Frequenzen nicht mehr zur Verfügung. Folge könnte sein, dass Kosten für Neuanschaffungen oder Umstellung auf andere Frequenzbereiche entstehen. Der Bundesrat hat im Juni 2009 die Initiative der Frequenzumstellung begrüßt, weil dadurch die Möglichkeit entsteht, den ländlichen Raum durch schnelle Datenverbindungen zu erschließen und damit seine Attraktivität zu erhöhen. Die Zustimmung ist ihm leicht gefallen, da die Bundesregierung vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte zugesagt hat, "die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz bisher nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form tragen."
Die Bundesregierung steht nach wie vor zu dieser Zusage. Mit den Anträgen der Opposition sollen Rechtsansprüche auf Übernahme der Kosten geschaffen werden.
Abgeordneter Johannes Selle erläutert hierzu:
"Einen solchen Rechtsanspruch zu beschließen, setzt für verantwortlich handelnde Politiker voraus, dass alle Zahlen, angefangen von in Frage kommenden Anlagen bis zur Frage einer möglichen Umstellung oder Neuanschaffung einigermaßen verlässlich vorliegen sollten. Aus den Anträgen der Opposition ist ersichtlich, dass das Feststellen der Zahlen nicht so einfach ist. Hier reichen die Forderungen der SPD von einigen Millionen bis zu mehreren Milliarden bei den Linken."
Zwischen Bund und Ländern konnte noch nicht einvernehmlich geklärt werden, wie viel Geld für die Kostenerstattung vorgehalten werden muss. CDU/CSU und FDP haben in einer Protokollerklärung keine Zweifel gelassen, dass ihnen die Bildungsveranstaltungen, die Kirchen, Theater etc. wichtig sind und sie für diese so entstandenen Kosten angemessen entschädigt werden müssen.
Herr Selle ist überzeugt, dass die betroffenen Produktionsstätten mit angemessen Entschädigungen rechnen können.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
