Neues aus Berlin (82)
Dienstag, 30. November 2010, 10:59 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Gesundheitsexperte Steffen-Claudio Lemme (SPD) unter der Überschrift „An ihren Taten werden sie gemessen“ zum Thema "Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz"...
Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Woche einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Union und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen folgenschweren Fehler am Freitag mit einem Änderungsantrag zu korrigieren versucht. Doch Union und FDP - unter ihnen auch die Abgeordneten Selle (CDU) und Kurth (FDP) - haben unseren Antrag in einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Damit nehmen sie bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160 Stellen gekürzt werden.
Schon jetzt ist es der Bundespolizei kaum noch möglich, auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzräumen ausreichend Präsenz zu zeigen. Es ist hoch riskant und spricht nicht von Verantwortung, wenn bei der höchsten Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, die Ausgaben eingespart werden.
Allenthalben hört man aus CDU und CSU Terrorwarnungen und Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. So schafft man keine Sicherheit. Den Forderungen müssen Taten folgen, und das bedeutet ganz konkret eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden und nicht deren Schwächung."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhMit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Woche einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Union und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie sich in diesen Tagen für jeden sichtbar darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen folgenschweren Fehler am Freitag mit einem Änderungsantrag zu korrigieren versucht. Doch Union und FDP - unter ihnen auch die Abgeordneten Selle (CDU) und Kurth (FDP) - haben unseren Antrag in einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Damit nehmen sie bewusst in Kauf, dass im Jahr 2011 allein bei der Bundespolizei etwa 160 Stellen gekürzt werden.
Schon jetzt ist es der Bundespolizei kaum noch möglich, auf Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzräumen ausreichend Präsenz zu zeigen. Es ist hoch riskant und spricht nicht von Verantwortung, wenn bei der höchsten Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, die Ausgaben eingespart werden.
Allenthalben hört man aus CDU und CSU Terrorwarnungen und Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. So schafft man keine Sicherheit. Den Forderungen müssen Taten folgen, und das bedeutet ganz konkret eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden und nicht deren Schwächung."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
