Weiteres aus dem Kreistag
Donnerstag, 09. Dezember 2010, 18:00 Uhr
In der gestrigen Kreistagssitzung wurden weitere Beschlüsse gefasst. Um was es hier ging, erfahren Sie hier...
Der Kreistag beschloss bei einer Stimmenthaltung die Änderung der Vertragsbedingungen der Musikschule des Kyffhäuserkreises „Carl-Schroeder-Konservatorium“ mit Wirkung vom 01.03.2011. Über die Änderungen hatte kn bereits ausführlich informiert (Musikschule).
Der Kreistag beschloss einstimmig, der Beteiligung der Verkehrsgesellschaft Südharz mbH an der Magdeburger Verkehrsverbund GmbH - marego. zu zustimmen. Für den Kreis entstehen dadurch keine Nachteile.
Der Kreistag beschloss einstimmig die Verwaltungsvorschrift des Kyffhäuserkreises zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Fraktionsführer der Linken im Kreistag, Torsten Blümel, zeigte sie zufrieden mit dieser neuen Verwaltungsvorschrift. Das entspricht zwar nicht unserer sozialen Auffassung, aber es sichert maximal das ab, was das Gesetz hergebe, sagte er und sprach der Verwaltung seinen Dank aus.
Der Antrag der Linksfraktion auf die Neufassung der Hortgebühren im Kreis wurde erwartungsgemäß in die Ausschüsse verwiesen (bei einer Stimmenthaltung). Die Linke hatte diesen Antrag eingebracht. Dabei wird es auf Antrag der SPD-Fraktion (Cornelia Kraffzick) auch eine zeitlich Verschiebung geben, weil erst die entsprechende in Vorbereitung befindliche Landesverordnung abgewartet werden sollte. (Neufassung der Hortgebührensatzung).
Auch der Antrag der Linksfraktion auf die Überprüfung Schuleinzugsbereiche von Sondershausen wurde erwartungsgemäß in die Ausschüsse verwiesen (einstimmig). Die Linke hatte diesen Antrag eingebracht. Dabei wird es auf Antrag der SPD-Fraktion (Cornelia Kraffzick) auch eine Ausweitung auf den ganzen Kyffhäuserkreis geben (Überprüfung Schuleinzugsbereiche).
Der Kreistag beschloss bei einer Stimmenthaltung in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages,
des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die beigefügte Resolution (siehe PDF) zur Zukunft der Kommunalen Abfallwirtschaft und fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der Kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen. Landrat Hengestermann sagte hier, man wolle die "Rosinenpickerei" verhindern.
Autor: khhDer Kreistag beschloss bei einer Stimmenthaltung die Änderung der Vertragsbedingungen der Musikschule des Kyffhäuserkreises „Carl-Schroeder-Konservatorium“ mit Wirkung vom 01.03.2011. Über die Änderungen hatte kn bereits ausführlich informiert (Musikschule).
Der Kreistag beschloss einstimmig, der Beteiligung der Verkehrsgesellschaft Südharz mbH an der Magdeburger Verkehrsverbund GmbH - marego. zu zustimmen. Für den Kreis entstehen dadurch keine Nachteile.
Der Kreistag beschloss einstimmig die Verwaltungsvorschrift des Kyffhäuserkreises zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Fraktionsführer der Linken im Kreistag, Torsten Blümel, zeigte sie zufrieden mit dieser neuen Verwaltungsvorschrift. Das entspricht zwar nicht unserer sozialen Auffassung, aber es sichert maximal das ab, was das Gesetz hergebe, sagte er und sprach der Verwaltung seinen Dank aus.
Der Antrag der Linksfraktion auf die Neufassung der Hortgebühren im Kreis wurde erwartungsgemäß in die Ausschüsse verwiesen (bei einer Stimmenthaltung). Die Linke hatte diesen Antrag eingebracht. Dabei wird es auf Antrag der SPD-Fraktion (Cornelia Kraffzick) auch eine zeitlich Verschiebung geben, weil erst die entsprechende in Vorbereitung befindliche Landesverordnung abgewartet werden sollte. (Neufassung der Hortgebührensatzung).
Auch der Antrag der Linksfraktion auf die Überprüfung Schuleinzugsbereiche von Sondershausen wurde erwartungsgemäß in die Ausschüsse verwiesen (einstimmig). Die Linke hatte diesen Antrag eingebracht. Dabei wird es auf Antrag der SPD-Fraktion (Cornelia Kraffzick) auch eine Ausweitung auf den ganzen Kyffhäuserkreis geben (Überprüfung Schuleinzugsbereiche).
Der Kreistag beschloss bei einer Stimmenthaltung in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages,
des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die beigefügte Resolution (siehe PDF) zur Zukunft der Kommunalen Abfallwirtschaft und fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der Kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen. Landrat Hengestermann sagte hier, man wolle die "Rosinenpickerei" verhindern.
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