Neues aus Berlin (87)
Mittwoch, 15. Dezember 2010, 15:27 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) aus dem Petitionsausschuss des Bundestages, und fordert "kürzere Sozialgerichtsprozesse“...
DIE LINKE im Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Verkürzung der Verfahren vor den Sozialgerichten. Sie unterstützt damit eine öffentliche Petition aus Rheinland-Pfalz mit über 500 Unterstützern, darunter auch viele aus Thüringen.
Die Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten, die sich unter anderem mit Streitigkeiten rund um das ALG II beschäftigen, ist von Sozialgericht zu Sozialgericht sehr unterschiedlich. Die Betroffenen müssen sich jedoch in der Regel auf eine Verfahrensdauer von über einem Jahr einstellen, in Thüringen sind es sogar 15 Monate. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass jeder zweite Hartz-IV-Prozess zu Gunsten der Kläger ausgeht, wird deutlich, wie sehr die Betroffenen unter der Sozialpolitik der Bundesregierung leiden müssen. „Zuerst werden mit Mängeln behaftete Gesetze gemacht, die dann von den Jobcentern schlecht angewandt werden. Dann müssen die Betroffenen noch Jahre darauf warten, bis ihnen zu ihrem Recht und auch zu ihrem Geld verholfen wird“, so Kersten Steinke.
DIE LINKE fordert daher kürzere Bearbeitungsfristen in der Sozialgerichtsbarkeit, vor allem durch klarere Regelungen der Hartz-IV-Gesetze und personelle Verstärkung der Sozialgerichte.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDIE LINKE im Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Verkürzung der Verfahren vor den Sozialgerichten. Sie unterstützt damit eine öffentliche Petition aus Rheinland-Pfalz mit über 500 Unterstützern, darunter auch viele aus Thüringen.
Die Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten, die sich unter anderem mit Streitigkeiten rund um das ALG II beschäftigen, ist von Sozialgericht zu Sozialgericht sehr unterschiedlich. Die Betroffenen müssen sich jedoch in der Regel auf eine Verfahrensdauer von über einem Jahr einstellen, in Thüringen sind es sogar 15 Monate. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass jeder zweite Hartz-IV-Prozess zu Gunsten der Kläger ausgeht, wird deutlich, wie sehr die Betroffenen unter der Sozialpolitik der Bundesregierung leiden müssen. „Zuerst werden mit Mängeln behaftete Gesetze gemacht, die dann von den Jobcentern schlecht angewandt werden. Dann müssen die Betroffenen noch Jahre darauf warten, bis ihnen zu ihrem Recht und auch zu ihrem Geld verholfen wird“, so Kersten Steinke.
DIE LINKE fordert daher kürzere Bearbeitungsfristen in der Sozialgerichtsbarkeit, vor allem durch klarere Regelungen der Hartz-IV-Gesetze und personelle Verstärkung der Sozialgerichte.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
