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Neues aus Berlin (15)

Montag, 21. Februar 2011, 15:38 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Hartz-4-Verhandlungen und stellt fest: „SPD setzt sich bei Bildungspaket und Leiharbeit durch“...

Anlässlich des erzielten Durchbruchs bei den Hartz-IV-Verhandlungen zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme froh über das Ende der Verhandlungen:

"Seit heute Morgen herrscht nun Klarheit für die Betroffenen. Wir Sozialdemokraten haben in den Beratungen vehement für ein angemessenes Bildungspaket sowie einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche gestritten und den Gesprächsfaden dabei nie abreißen lassen. Dass eine Einigung erst jetzt möglich war, muss klar der Regierungskoalition angelastet werden, die sich erst jetzt zu Kompromissen bereit gezeigt hat."

Die Einigung sieht Bildungspakete nun auch für Kinder von Geringverdienern, die Beschäftigung von 3.000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie die kostenlose Schulspeisung von bedürftigen Kindern vor. Zusätzlich wird es nicht nur einen Mindestlohn für die Leiharbeit, sondern auch für das Wach- und das Weiterbildungsgewerbe geben. Der ALG-II-Regelsatz steigt nun rückwirkend zum 1.1.2011 um fünf und zum 1.1.2012 um weitere drei Euro.

Lemme fand jedoch auch mahnende Worte: "Nunmehr kommt es darauf an, mit der Umsetzung der Beschlüsse schnell zu beginnen. Die betroffenen Kinder und Beschäftigten haben lange genug gewartet." Mit Blick auf den gestrigen Wahlsieg in Hamburg fuhr er fort: "Der Verlust weiterer drei Stimmen im Bundesrat muss der Bundeskanzlerin zu denken geben. Die SPD wird nun die Forderung nach sozialer Verantwortung in zukünftigen Verhandlungen mit Schwarz-Gelb noch lauter und selbstbewusster einfordern. Eine derartige Hängepartie wird sich nicht wiederholen."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
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