Reichlich Zündstoff

Die morgige öffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Kyffhäuserkreises könnte richtungsweisend für die nächste Zeit sein. Besonders der Punkt 7 könnte für reichlich Zündstoff sorgen, nicht nur unter den Mitgliedern des Kreistages sondern auch unter den Bürgern des Kreises, wenn man genauer hinschaut...

Kernpunkt der Haushaltssicherungskonzeption sollen folgende Themen sein:

• Das Erreichen des formellen Haushaltsausgleiches und, damit verbunden, die Erwirtschaftung der Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt gemäß § 22 Abs. 1 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung.
  
• Die Ansammlung einer Pflichtrücklage gemäß § 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (mindestens zwei v. H. der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorausgegangenen Jahre).
  
• Vermeidung von zukünftigen Jahressollfehlbeträgen und Ausgleich des Sollfehlbetrages aus dem Jahr 2008 i.H.v. 2.736.007 € .
  
• Fortführung der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2012 bis 2016 und Vorlage bis zum 30.04.2011 mit dem Ziel der Optimierung und Reduzierung von Standorten zur Senkung von Betriebs-, Personal- und Investitionskosten.
  
• Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Jahre 2011 bis 2015 und Vorlage bis zum 30.04.2011 mit dem Ziel der Sicherung der Aufgabenerfüllung und dem Entgegenwirken von weiteren Steigerungen der Personalausgaben.
  
• Überprüfung von Arbeitsabläufen in der Verwaltung und Entwicklung von Struktur- und Organisationsmaßnahmen bzw. Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften.
  
• Erarbeitung eines Umstufungskonzeptes für Kreisstraßen bis zum 30.06.2011, um Unterhaltungs-, Investitions- und Grunderwerbskosten zu stabilisieren bzw. zu senken und der Kostensteigerung durch die Übertragung von Landesstraßen an den Landkreis entgegenzuwirken.
  
• Überarbeitung und Aktualisierung von Gebührensatzungen des Kyffhäuserkreises mit dem Ziel der Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduzierung.
  
• Überprüfung der Betreibung des Kyffhäuserdenkmals.

So sollen ab dem Jahre 2013 durch Aufhebung bzw. Zusammenlegung von Schulen gut 250.000 pro Jahr gespart werden. Und durch Aufgabe von Schulteilen sollen weiter 110.000 pro Jahr bis 2015 dazu kommen.

Aber nicht nur die Schulen scheinen fällig zu sein. Auch an soziale Komponenten will man "Hand" anlegen, wenn es nach der Verwaltung geht, so Kündigung des Vertrages mit dem Frauenhaus "Arche" e.V. und Vorhalten einer Frauenschutzwohnung. Erhöhung des Anteils der Eltern an den Kosten der
Bei der Schülerbeförderung soll durch Reduzierung der Erstattung der Kosten ebenfalls gespart werden. Auch ein möglicher Punkt die Kündigung des Betreibervertrages "Funkenburg Westgreußen" oder die Zahlung der anfallenden Betriebskosten durch Vereine bei Nutzung von Sporthallen und so weiter und so fort. Die 21 Seiten der Haushaltssicherungskonzeption hält einige Überraschungen bereit, sollte sie so den Kreisausschuss und den Kreistag passieren.