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Neues aus Berlin (22)

Freitag, 18. März 2011, 13:26 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Gegen Zweiklassensystem bei Renten

Auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht. So wird die gleiche Lebensleistung nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Deshalb sieht ein Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE vor, der am Donnerstag im Plenum zur Debatte stand, diesen Zustand auf schnellem Wege und in gerechter Weise zu beenden.

Durch einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag ab 2012 soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West stufenweise bis 2016 ausgeglichen werden.

„Wenn es so weitergeht wie bisher, dann findet eine Rentenanpassung nicht vor 2030 statt“, sagt Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen.
„Viele Rentnerinnen und Rentner werden dann eine Gleichstellung mit den westdeutschen Rentnern nicht mehr erleben. Aber auch die nächsten jetzt noch berufstätigen Generationen sind betroffen.“

Die Initiative der Linksfraktion geht auf einen Vorschlag der Gewerkschaft ver.di zurück und wird inzwischen von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen.

CDU/CSU und FDP haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einzuführen, es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass sich irgendetwas bewegt.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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