Neues aus Berlin (29)
Freitag, 25. März 2011, 17:00 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Finanztransaktionssteuer“...
Steuer gegen Armut ist eine Kampagne, die vom Jesuitenpater Dr. Jörg Alt vorangetrieben wird und schon viele Unterstützer gefunden hat. Ausgelöst durch die Finanzkrise hat diese Kampagne überlegt, dass es auch möglich sein muss, eine größere Geldsumme zu beschaffen, um Armut und Hunger noch stärker auf dieser Welt zu bekämpfen. Sie hat das Thema der in der Politik diskutierten Finanztransaktionssteuer aufgegriffen und möchte diese Steuer erheben und ihr Aufkommen für die Erreichung der Milleniumsziele einsetzen.
In der Beschreibung dieser Wirkungsweise der Steuer wird angenommen, dass sie die schlimmsten Auswüchse für Spekulationen dämpfen kann. Die Finanztransaktionssteuer kann man sich vorstellen wie eine Umsatzsteuer auf Kauf und Verkauf von Aktionen, Devisen, Derivaten, festverzinslichen Wertpapieren und anderen Finanzprodukten. Solche Produkte unterliegen zur Zeit gar keiner Steuer. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 % könnte zu einem Aufkommen für Deutschland von fast 10 Milliarden Euro führen.
Von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wurde ich gebeten, zu dieser Steuer Stellung zu nehmen und die Arbeit zu begleiten. Inzwischen haben die Aktivitäten rund um die Finanztransaktionssteuer größere Kreise gezogen. Inzwischen laden die katholische und evangelische Kirche ein und organisieren die Moderation zum Prozess. In der letzten Sitzung schlug ich vor, dass bei der Diskussion über Für und Wider der Finanztransaktionssteuer die privaten Banken und die privaten Finanzdienstleister unbedingt eingebunden werden müssen, denn ohne deren Einbindung kann man nicht wirkliche Hintergründe und Widerstände gegen diese Steuer analysieren.
Am 23. März 2011 hatte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklungszusammenarbeit mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen und genau diesen Vorschlag aufgegriffen. Private Banken, also auch Vertreter des Deutschen Derivate Verbandes waren anwesend. Viele Vertreter aus allen Fraktionen und auch der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB waren zur Diskussion gekommen.
In einem sachlichen Streitgespräch wurden die Argumente ausgetauscht. In genau einer solch effektiven Runde auf kurzem Wege, Rede und Gegenrede zu den Argumenten, stellte sich nach meinem Eindruck heraus, dass es für die Gegenargumente an richtigen Schwergewichten fehlt. Der Parlamentarische Staatssekretär berichtete, dass die Bundesregierung sich für die Einführung einer solchen Steuer einsetzt, die die Wirtschaft nahezu nicht tangiert, zu einem erheblichen Aufkommen führt und spekulative Auswüchse dämpft. Sogar im Bundeshaushalt 2010 wurde eine kleine Einnahmeposition dieser Steuer vorgesehen.
Da in der Debatte immer wieder auch darauf hingewiesen wurde, dass Deutschland im Alleingang wenig erfolgreich sein würde und wir mindestens im Europäischen Rahmen agieren sollten, habe ich der Kampagne vorgeschlagen, zur nächsten Veranstaltung zusätzlich auch Finanzpolitische Sprecher des Europäischen Parlaments hinzuzuziehen. Die konkrete und auch ertragreiche Finanzmarktregulierung dürfen und werden wir nicht aus dem Blick verlieren bei all den anderen aktuellen Ereignissen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhSteuer gegen Armut ist eine Kampagne, die vom Jesuitenpater Dr. Jörg Alt vorangetrieben wird und schon viele Unterstützer gefunden hat. Ausgelöst durch die Finanzkrise hat diese Kampagne überlegt, dass es auch möglich sein muss, eine größere Geldsumme zu beschaffen, um Armut und Hunger noch stärker auf dieser Welt zu bekämpfen. Sie hat das Thema der in der Politik diskutierten Finanztransaktionssteuer aufgegriffen und möchte diese Steuer erheben und ihr Aufkommen für die Erreichung der Milleniumsziele einsetzen.
In der Beschreibung dieser Wirkungsweise der Steuer wird angenommen, dass sie die schlimmsten Auswüchse für Spekulationen dämpfen kann. Die Finanztransaktionssteuer kann man sich vorstellen wie eine Umsatzsteuer auf Kauf und Verkauf von Aktionen, Devisen, Derivaten, festverzinslichen Wertpapieren und anderen Finanzprodukten. Solche Produkte unterliegen zur Zeit gar keiner Steuer. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 % könnte zu einem Aufkommen für Deutschland von fast 10 Milliarden Euro führen.
Von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wurde ich gebeten, zu dieser Steuer Stellung zu nehmen und die Arbeit zu begleiten. Inzwischen haben die Aktivitäten rund um die Finanztransaktionssteuer größere Kreise gezogen. Inzwischen laden die katholische und evangelische Kirche ein und organisieren die Moderation zum Prozess. In der letzten Sitzung schlug ich vor, dass bei der Diskussion über Für und Wider der Finanztransaktionssteuer die privaten Banken und die privaten Finanzdienstleister unbedingt eingebunden werden müssen, denn ohne deren Einbindung kann man nicht wirkliche Hintergründe und Widerstände gegen diese Steuer analysieren.
Am 23. März 2011 hatte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklungszusammenarbeit mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen und genau diesen Vorschlag aufgegriffen. Private Banken, also auch Vertreter des Deutschen Derivate Verbandes waren anwesend. Viele Vertreter aus allen Fraktionen und auch der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB waren zur Diskussion gekommen.
In einem sachlichen Streitgespräch wurden die Argumente ausgetauscht. In genau einer solch effektiven Runde auf kurzem Wege, Rede und Gegenrede zu den Argumenten, stellte sich nach meinem Eindruck heraus, dass es für die Gegenargumente an richtigen Schwergewichten fehlt. Der Parlamentarische Staatssekretär berichtete, dass die Bundesregierung sich für die Einführung einer solchen Steuer einsetzt, die die Wirtschaft nahezu nicht tangiert, zu einem erheblichen Aufkommen führt und spekulative Auswüchse dämpft. Sogar im Bundeshaushalt 2010 wurde eine kleine Einnahmeposition dieser Steuer vorgesehen.
Da in der Debatte immer wieder auch darauf hingewiesen wurde, dass Deutschland im Alleingang wenig erfolgreich sein würde und wir mindestens im Europäischen Rahmen agieren sollten, habe ich der Kampagne vorgeschlagen, zur nächsten Veranstaltung zusätzlich auch Finanzpolitische Sprecher des Europäischen Parlaments hinzuzuziehen. Die konkrete und auch ertragreiche Finanzmarktregulierung dürfen und werden wir nicht aus dem Blick verlieren bei all den anderen aktuellen Ereignissen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
