Wie weiter mit der FDP?
Montag, 11. April 2011, 15:48 Uhr
Der aus Sondershausen stammende Generalsekretär der Thüringer FDP und Bundestagsmitglied Patrick Kurth nahm gegenüber kn Stellung zum Thema Landesparteitag der FDP Thüringen vom vergangenen Wochenende. Kurz vorab: Aus seiner Sicht sind Personaländerungen auf Bundesebene weiter notwendig, eine Konzentration auf die liberalen Kernthemen muss aber - im Gegensatz zu den letzten Monaten - stark in den Fokus des Handelns der Bundesregierung. Hier der Wortlaut...
Im Ergebnis der Parteitage - neben Thüringen tagten am Wochenende vier weitere Landesverbände sowie mehrere Bezirksparteitage und Landesvorstände - bleibt festzuhalten: Phillip Rösler hat das Vertrauen der FDP und seine Übernahme von Verantwortung in der FDP wird begrüßt. Dies aber kann - wie er auch selbst sagt - nur der Anfang sein. Beim Thüringer Parteitag z.B. gab es klare Aussagen zur Fraktionsspitze sowie zum Koalitionspartner. Für mich steht fest: Die FDP manövrierte sich in ihre schwierige Lage durch die fehlende Konzentration und Umsetzung auf die Wahlforderungen bei Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik. Es waren die gleichen FDP-Akteure, die 2009 das beste Wahlergebnis für die Liberalen einfuhren und nunmehr 2011 eine Reihe von Niederlagen und dauertiefen Umfragen zu verantworten haben. Wenn das Personal das gleiche ist, muss es an den Inhalten liegen. Und tatsächlich konnten entscheidende Änderungen bei den Entlastungen der Menschen, insbesondere den Steuern für Arbeitnehmer und Wirtschaft, nicht durchgesetzt werden. Dies bedeutet: Trotz Wechsel von Spitzenpersonal, geht es jetzt um die Wiederkehr(!) zu den liberalen Kernthemen.
Für mich gilt: Leitbild meines politischen Handelns ist und bleibt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 sowie der Koalitionsvertrag, den man als "Ausführungsbestimmung" bezeichnen kann. Anstrengungen, die das Wahlprogramm sowie den Koalitionsvertrag verwässern, trage ich ohne weiteres nicht mit. Dazu gehört auch die derzeit häufiger geforderte "programmatische Verbreiterung".
Um es klar zu sagen: Die Liberalen haben auf alle gesellschaftlichen Bereiche - ausweislich ihres Wahlprogramms und ihrer vielseitigen Programmatik - klare Antworten und Ansagen. Wir stehen aber für Kernthemen, mit denen wir angetreten sind, für die wir - mit großem Erfolg - gewählt wurden und für deren Umsetzung wir nach wie vor in der Pflicht sind.
Die FDP würde kaum erfolgreich sein, wenn sie sich einem Tagtraum "programmatische Verbreiterung" hingeben würde. Der Eindruck beim Wähler könnte sich dann aufdrängen, dass sich die Liberalen von ihren nicht gehaltenen Versprechungen abwenden und
stattdessen neue Versprechungen machen. Dafür würde sie aus meiner Sicht erst recht nicht gewählt.
Zusammenfassend gilt für mich: Die Bundesregierung arbeitet deutlich erfolgreicher im Sinne der Menschen, als ihre Vorgängerkoalitionen. Aber sie ist den selbst gesteckten Zielen und v.a. den herausragenden Erwartungen nicht gerecht geworden. Die personelle Erneuerung wurde (und bleibt) notwendig. Die FDP kann dann an ihre Erfolge anknüpfen, wenn sie sich wieder um ihre Kernthemen kümmert.
Patrick Kurth
Autor: khhIm Ergebnis der Parteitage - neben Thüringen tagten am Wochenende vier weitere Landesverbände sowie mehrere Bezirksparteitage und Landesvorstände - bleibt festzuhalten: Phillip Rösler hat das Vertrauen der FDP und seine Übernahme von Verantwortung in der FDP wird begrüßt. Dies aber kann - wie er auch selbst sagt - nur der Anfang sein. Beim Thüringer Parteitag z.B. gab es klare Aussagen zur Fraktionsspitze sowie zum Koalitionspartner. Für mich steht fest: Die FDP manövrierte sich in ihre schwierige Lage durch die fehlende Konzentration und Umsetzung auf die Wahlforderungen bei Steuer-, Haushalts- und Finanzpolitik. Es waren die gleichen FDP-Akteure, die 2009 das beste Wahlergebnis für die Liberalen einfuhren und nunmehr 2011 eine Reihe von Niederlagen und dauertiefen Umfragen zu verantworten haben. Wenn das Personal das gleiche ist, muss es an den Inhalten liegen. Und tatsächlich konnten entscheidende Änderungen bei den Entlastungen der Menschen, insbesondere den Steuern für Arbeitnehmer und Wirtschaft, nicht durchgesetzt werden. Dies bedeutet: Trotz Wechsel von Spitzenpersonal, geht es jetzt um die Wiederkehr(!) zu den liberalen Kernthemen.
Für mich gilt: Leitbild meines politischen Handelns ist und bleibt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 sowie der Koalitionsvertrag, den man als "Ausführungsbestimmung" bezeichnen kann. Anstrengungen, die das Wahlprogramm sowie den Koalitionsvertrag verwässern, trage ich ohne weiteres nicht mit. Dazu gehört auch die derzeit häufiger geforderte "programmatische Verbreiterung".
Um es klar zu sagen: Die Liberalen haben auf alle gesellschaftlichen Bereiche - ausweislich ihres Wahlprogramms und ihrer vielseitigen Programmatik - klare Antworten und Ansagen. Wir stehen aber für Kernthemen, mit denen wir angetreten sind, für die wir - mit großem Erfolg - gewählt wurden und für deren Umsetzung wir nach wie vor in der Pflicht sind.
Die FDP würde kaum erfolgreich sein, wenn sie sich einem Tagtraum "programmatische Verbreiterung" hingeben würde. Der Eindruck beim Wähler könnte sich dann aufdrängen, dass sich die Liberalen von ihren nicht gehaltenen Versprechungen abwenden und
stattdessen neue Versprechungen machen. Dafür würde sie aus meiner Sicht erst recht nicht gewählt.
Zusammenfassend gilt für mich: Die Bundesregierung arbeitet deutlich erfolgreicher im Sinne der Menschen, als ihre Vorgängerkoalitionen. Aber sie ist den selbst gesteckten Zielen und v.a. den herausragenden Erwartungen nicht gerecht geworden. Die personelle Erneuerung wurde (und bleibt) notwendig. Die FDP kann dann an ihre Erfolge anknüpfen, wenn sie sich wieder um ihre Kernthemen kümmert.
Patrick Kurth
