Neues aus Berlin (47)
Dienstag, 31. Mai 2011, 20:12 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Wahlrecht und informiert über einen Vorschlag der Fraktion: Linke schlägt umfassende Reform des Wahlrechts vor...
DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert in einem am 26. Mai im Plenum debattierten Gesetzentwurf die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre. Für Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, gilt es ebenfalls das Recht auf Beteiligung an Wahlen einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen und Wahlcomputer verboten werden. Auch das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene ist abzuschaffen.
Damit würde einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren, Rechnung zu tragen. Auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat das Wahlrecht in Deutschland kritisiert.
Kersten Steinke, Abgeordnete aus dem Kyffhäuserkreis dazu: „Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Aber zu einer funktionierenden Demokratie gehört ein gerechtes Wahlsystem.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert in einem am 26. Mai im Plenum debattierten Gesetzentwurf die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre. Für Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, gilt es ebenfalls das Recht auf Beteiligung an Wahlen einzuführen. Zudem sollen die 5%-Hürde entfallen und Wahlcomputer verboten werden. Auch das negative Stimmgewicht durch Mandatsverrechnung auf Bundesebene ist abzuschaffen.
Damit würde einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wurde, das Wahlrecht spätestens bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren, Rechnung zu tragen. Auch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat das Wahlrecht in Deutschland kritisiert.
Kersten Steinke, Abgeordnete aus dem Kyffhäuserkreis dazu: „Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Aber zu einer funktionierenden Demokratie gehört ein gerechtes Wahlsystem.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
