nnz-Betrachtung: Verbieten oder ertragen
Sonntag, 05. Juni 2011, 12:32 Uhr
Das Spektakel ist vorbei und hat nach dem Finale eine gute Nachricht: Es gab keinerlei handgreifliche Auseinandersetzungen, keine Gewalt. Die Meldung kommt von der Polizeidirektion und soll Ausgangspunkt dieser Betrachtung sein...
Nazis in der Nachbarstadt (Foto: privat)
Kein Problem für die Verwaltungen im Kyffhäuserkreis: Thüringentag der nationalen Jugend in Sondershausen
Wie viele Polizeibeamte bei brütender Hitze in Sondershausen das Treffen einer Partei bewachen mussten, die nicht verboten ist, bleibt wohl exakt das Geheimnis der Ordnungsmacht. Ist eigentlich auch egal, die Beamten müssen jeder zugelassenen Partei ihr Versammlungsrecht gewähren und müssen Störungen abwenden. Egal, ob Gefahr aus der Versammlung kommt oder in ihr hinein will.
Wie geht man also mit Veranstaltungen der rechtsextremen NPD um? Dies ist auch in Zukunft die zentrale Frage, mit der sich Verwaltungen und die Politik quälen müssen. In Nordhausen ist das sehr zwiespältig gehändelt worden. Dort hatte man sich eigentlich im Rathaus nach nnz-Informationen mit der Polizei dafür ausgesprochen, die NPD auf dem Segelflugplatz ihren Thüringentag feiern lassen. Veranstaltungsverantwortlich ist jedoch das Landratsamt. Dort wurde an dessen Spitze alles versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Ob das rechtens ist, werden vermutlich Gerichte noch zu klären haben. Ein Beispiel dazu gab es in Nordthüringen schon - mit einer Niederlage für die dortigen Verwaltungen.
Also gab es in Nordhausen mehrere, klug angelegte Gegenveranstaltungen. Angemeldet von Parteien, Organisationen, Vereinen oder Verbänden, die ebenfalls nicht verboten sind in diesem Land und sich - rechtlich gesehen - auf einer Ebene mit der NPD befinden - weil nicht verboten. Und von denen mindestens eine Partei immer noch im Visier des Verfassungsschutzes aufzufinden ist. Rechtlich gesehen ist das ein Fakt, freilich sind Inhalte nicht vergleichbar. Da ist - außer bei der NPD - keinerlei Menschenverachtung zu finden, da gibt es keinen Rassismus, da gibt es die klare Haltung zu jeder Form von Faschismus. Die Aufzählung kann weitergeführt werden.
Kurze Blende - nach Sondershausen. Dort wurde die Ausweichveranstaltung der NPD nicht verboten, obwohl Zeit dazu gewesen wäre. Die Ausweichvariante war der dortigen Verwaltung samt Staatsmacht seit Beginn dieser Woche bekannt. Die Sondershäuser - ausgenommen 20 Frauen und Männer, die mit der LINKE protestierten und damit ziemlich allein waren - interessierten sich nicht für die braune Schose. Stellen Sie sich vor, die NPD veranstaltet sich und niemand nimmt davon Kenntnis. Ich kann mir das vorstellen, weiß aber auch, dass das in gewissen politischen Kreisen obsolet ist.
Aber - bei genauerer Betrachtung - wer hat denn gegen die NPD-Veranstaltung protestiert? Ich habe zum Beispiel keinen meiner Nachbarn gesehen, keine Bekannten. Ich habe die gesehen, die ich in Stadtrats- oder Kreistagssitzungen sehe, bei Veranstaltungen im Audimax der Fachhochschule sehe. Hart ausgedrückt, es haben die protestiert, die immer in der Öffentlichkeit zu sehen sind. Wo war der normale Bürger, wo waren die Menschen, die jenseits eines politischen Mandats zu finden sind? Wo war am Bahnhof oder am Rathaus in Nordhausen der Otto-Normal-Bürger?
Was also ist zu tun? Was soll gegen eine politische Strömung getan werden, die ein Sammelbecken von alten und jungen Nazis ist, die immer noch nicht geschnallt haben, was einst in Deutschland geschah, die sich in diversen Foren immer noch mit "national-sozialistischen Grüßen" von einander verabschieden oder die SS-Runen auf ihre prallen Oberarme tätowiert haben? Wegsperren? Integrieren?
Hilft ein Verbot der NPD? Ist es das Allheilmittel, um schlussendlich auch adäquate Vereinigungen zu verbieten? Was passiert danach in den Köpfen der Mitglieder, in den Köpfen der Sympathisanten? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Beantwortung gefragt. Nur: diese Gesellschaft hat momentan keine wirkliche Antwort. Immer weiter Geld in diverse Projekte gegen "Rechts" stecken oder Liegestühle und Stoffbeutel damit zu finanzieren, das ist lächerlich. Weil einfach am Problem und dessen Lösung vorbeigehend. Und so wird es bleiben - es ist der Spagat zwischen verbieten oder ertragen.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz
Nazis in der Nachbarstadt (Foto: privat)
Wie viele Polizeibeamte bei brütender Hitze in Sondershausen das Treffen einer Partei bewachen mussten, die nicht verboten ist, bleibt wohl exakt das Geheimnis der Ordnungsmacht. Ist eigentlich auch egal, die Beamten müssen jeder zugelassenen Partei ihr Versammlungsrecht gewähren und müssen Störungen abwenden. Egal, ob Gefahr aus der Versammlung kommt oder in ihr hinein will.
Wie geht man also mit Veranstaltungen der rechtsextremen NPD um? Dies ist auch in Zukunft die zentrale Frage, mit der sich Verwaltungen und die Politik quälen müssen. In Nordhausen ist das sehr zwiespältig gehändelt worden. Dort hatte man sich eigentlich im Rathaus nach nnz-Informationen mit der Polizei dafür ausgesprochen, die NPD auf dem Segelflugplatz ihren Thüringentag feiern lassen. Veranstaltungsverantwortlich ist jedoch das Landratsamt. Dort wurde an dessen Spitze alles versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Ob das rechtens ist, werden vermutlich Gerichte noch zu klären haben. Ein Beispiel dazu gab es in Nordthüringen schon - mit einer Niederlage für die dortigen Verwaltungen.
Also gab es in Nordhausen mehrere, klug angelegte Gegenveranstaltungen. Angemeldet von Parteien, Organisationen, Vereinen oder Verbänden, die ebenfalls nicht verboten sind in diesem Land und sich - rechtlich gesehen - auf einer Ebene mit der NPD befinden - weil nicht verboten. Und von denen mindestens eine Partei immer noch im Visier des Verfassungsschutzes aufzufinden ist. Rechtlich gesehen ist das ein Fakt, freilich sind Inhalte nicht vergleichbar. Da ist - außer bei der NPD - keinerlei Menschenverachtung zu finden, da gibt es keinen Rassismus, da gibt es die klare Haltung zu jeder Form von Faschismus. Die Aufzählung kann weitergeführt werden.
Kurze Blende - nach Sondershausen. Dort wurde die Ausweichveranstaltung der NPD nicht verboten, obwohl Zeit dazu gewesen wäre. Die Ausweichvariante war der dortigen Verwaltung samt Staatsmacht seit Beginn dieser Woche bekannt. Die Sondershäuser - ausgenommen 20 Frauen und Männer, die mit der LINKE protestierten und damit ziemlich allein waren - interessierten sich nicht für die braune Schose. Stellen Sie sich vor, die NPD veranstaltet sich und niemand nimmt davon Kenntnis. Ich kann mir das vorstellen, weiß aber auch, dass das in gewissen politischen Kreisen obsolet ist.
Aber - bei genauerer Betrachtung - wer hat denn gegen die NPD-Veranstaltung protestiert? Ich habe zum Beispiel keinen meiner Nachbarn gesehen, keine Bekannten. Ich habe die gesehen, die ich in Stadtrats- oder Kreistagssitzungen sehe, bei Veranstaltungen im Audimax der Fachhochschule sehe. Hart ausgedrückt, es haben die protestiert, die immer in der Öffentlichkeit zu sehen sind. Wo war der normale Bürger, wo waren die Menschen, die jenseits eines politischen Mandats zu finden sind? Wo war am Bahnhof oder am Rathaus in Nordhausen der Otto-Normal-Bürger?
Was also ist zu tun? Was soll gegen eine politische Strömung getan werden, die ein Sammelbecken von alten und jungen Nazis ist, die immer noch nicht geschnallt haben, was einst in Deutschland geschah, die sich in diversen Foren immer noch mit "national-sozialistischen Grüßen" von einander verabschieden oder die SS-Runen auf ihre prallen Oberarme tätowiert haben? Wegsperren? Integrieren?
Hilft ein Verbot der NPD? Ist es das Allheilmittel, um schlussendlich auch adäquate Vereinigungen zu verbieten? Was passiert danach in den Köpfen der Mitglieder, in den Köpfen der Sympathisanten? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Beantwortung gefragt. Nur: diese Gesellschaft hat momentan keine wirkliche Antwort. Immer weiter Geld in diverse Projekte gegen "Rechts" stecken oder Liegestühle und Stoffbeutel damit zu finanzieren, das ist lächerlich. Weil einfach am Problem und dessen Lösung vorbeigehend. Und so wird es bleiben - es ist der Spagat zwischen verbieten oder ertragen.
Peter-Stefan Greiner
