Neues aus Berlin (52)
Freitag, 10. Juni 2011, 08:57 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Rüstungsexporte und stellt fest: „An deutschen Rüstungsexporten klebt Blut!“
DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat mehrere Anträge für den sofortigen Exportstopp von Kriegswaffen in Krisengebiete gestellt, die am Donnerstag im Plenum debattiert wurden. In nicht weniger als 17 Einzelanträgen fordert sie ein Verkaufsverbot von Rüstungsgütern an Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien oder Tunesien.
Hintergrund ist die Tatsache, dass im Zuge der vielen Bürgeraufstände und Kämpfe für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten und in Nordafrika die dortigen Regime oftmals mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgehen. „Wer Waffen exportiert, der muss auch damit rechnen, dass diese eingesetzt werden. Niemand aber kann vorhersagen, gegen wen dies geschehen wird“, mahnte Kersten Steinke, Abgeordnete der Linksfraktion aus Bad Frankenhausen. Schwarz-Gelb hingegen hat stets die Interessen der Rüstungslobby gewahrt.
Derweil kann auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestags bis zum 13. Juli eine öffentliche Petition mitgezeichnet werden, welche ein generelles Exportverbot von Rüstungsgütern fordert. Deutschland ist nach aktuellen Daten des Stockholmer Institutes SIPRI der drittgrößte Waffenexporteur weltweit! Die Einreicher argumentieren auch, dass Waffen keine herkömmlichen Waren seien. Sie werden nun mal hergestellt, um viele Menschen „möglichst effizient zu töten“, wie es in der Petition heißt.
Mit einem generellen Stopp von deutschen Rüstungsexporten möchte die Linksfraktion verhindern, dass Regime mit deutschen Waffen auf die eigene Bevölkerung schießen oder Aufstände gewaltsam zerschlagen. Als Mitglied der Vereinten Nationen darf sich Deutschland nur in Ausnahmefällen in innere Konflikte andere Länder einmischen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDIE LINKE im Deutschen Bundestag hat mehrere Anträge für den sofortigen Exportstopp von Kriegswaffen in Krisengebiete gestellt, die am Donnerstag im Plenum debattiert wurden. In nicht weniger als 17 Einzelanträgen fordert sie ein Verkaufsverbot von Rüstungsgütern an Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien oder Tunesien.
Hintergrund ist die Tatsache, dass im Zuge der vielen Bürgeraufstände und Kämpfe für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten und in Nordafrika die dortigen Regime oftmals mit Waffengewalt gegen Demonstranten vorgehen. „Wer Waffen exportiert, der muss auch damit rechnen, dass diese eingesetzt werden. Niemand aber kann vorhersagen, gegen wen dies geschehen wird“, mahnte Kersten Steinke, Abgeordnete der Linksfraktion aus Bad Frankenhausen. Schwarz-Gelb hingegen hat stets die Interessen der Rüstungslobby gewahrt.
Derweil kann auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestags bis zum 13. Juli eine öffentliche Petition mitgezeichnet werden, welche ein generelles Exportverbot von Rüstungsgütern fordert. Deutschland ist nach aktuellen Daten des Stockholmer Institutes SIPRI der drittgrößte Waffenexporteur weltweit! Die Einreicher argumentieren auch, dass Waffen keine herkömmlichen Waren seien. Sie werden nun mal hergestellt, um viele Menschen „möglichst effizient zu töten“, wie es in der Petition heißt.
Mit einem generellen Stopp von deutschen Rüstungsexporten möchte die Linksfraktion verhindern, dass Regime mit deutschen Waffen auf die eigene Bevölkerung schießen oder Aufstände gewaltsam zerschlagen. Als Mitglied der Vereinten Nationen darf sich Deutschland nur in Ausnahmefällen in innere Konflikte andere Länder einmischen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
