Neues aus Berlin (57)
Mittwoch, 29. Juni 2011, 13:47 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Diätenerhöhung Bundestag. und findet: Diätenerhöhung unangemessen
Auf Vorschlag von CDU/CSU, FDP und SPD sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten bis Anfang 2013 um knapp 600 Euro steigen. Schon morgen soll der Bundestag darüber beraten.
Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von 584 Euro genehmigen.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso eine solche Diätenerhöhung nötig ist. Der Eindruck, der Bundestag sei für die Abgeordneten ein reiner Selbstbedienungsladen, ist damit kaum noch zu verhehlen. Damit wird die allgemein beklagte Parteienverdrossenheit noch weiter bestärkt.
Da nützt auch kein Schönrechnen, in dem die Union die prozentuale Erhöhung auf die vorangegangenen Jahre ohne Diätenerhöhung herunter rechnet. Es ist und bleibt eine schamlose Bereicherung.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhAuf Vorschlag von CDU/CSU, FDP und SPD sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten bis Anfang 2013 um knapp 600 Euro steigen. Schon morgen soll der Bundestag darüber beraten.
Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von 584 Euro genehmigen.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso eine solche Diätenerhöhung nötig ist. Der Eindruck, der Bundestag sei für die Abgeordneten ein reiner Selbstbedienungsladen, ist damit kaum noch zu verhehlen. Damit wird die allgemein beklagte Parteienverdrossenheit noch weiter bestärkt.
Da nützt auch kein Schönrechnen, in dem die Union die prozentuale Erhöhung auf die vorangegangenen Jahre ohne Diätenerhöhung herunter rechnet. Es ist und bleibt eine schamlose Bereicherung.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
