Wahlkampf hat begonnen
Montag, 04. Juli 2011, 13:31 Uhr
Für Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) ist am Wochenende der Bundestagswahlkampf eröffnet worden. Mit einem Geschenk an die FDP...
„Der Wahlkampf hat offenbar begonnen“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu den von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen ab 2013. Während Deutschland mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und einem Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro kämpfe, denke die FDP nur ans eigene Überleben. Als „Reanimierungshilfe“ für die FDP bezeichnete der Minister daher die angekündigten Steuersenkungen, die pünktlich zu Beginn des Wahljahres 2013 kommen sollen.
Der Wähler-Schwund der FDP komme Deutschland teuer zu stehen: Jeder Prozentpunkt für die Liberalen koste 1 Milliarden Euro. „Anders ist die Fünf-Prozent-Hürde für diese schwindende Partei scheinbar nicht zu schaffen.“
„Schäuble hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Spielräume für diese Maßnahmen gibt“, sagte Machnig. Er hoffe auf den Bundesfinanzminister, der seine Skepsis deutlich gemacht hatte. „Die angekündigten Steuersenkungen verstoßen gegen die Schuldenbremse“, so der Minister. Ziel der Schuldenbremse sei ein ausgeglichener Haushalt.
Kredite, die in Abschwungphasen aufgenommen würden, müssen in Aufschwungphasen auch wieder ausgeglichen werden. Mit der Schuldenbremse sei klar geregelt, dass dauerhafte Mindereinnahmen nur bei dauerhaften Mehreinnahmen zulässig seien.
Mit den Steuersenkungs-Ankündigungen würde sich die Bundesregierung keinen Gefallen tun: Ein Großteil der Bevölkerung würde von Steuersenkungen nicht profitieren, da ihre Einkommen zu niedrig sind. „40 Prozent der Arbeitnehmer zahlen keine Einkommensteuer, sie werden daher nicht entlastet“, sagte Machnig. Auch innerhalb der Europäischen Union tue die Bundesregierung dem Land keinen Gefallen. Sie vergrößere die Probleme, statt sie zu lösen. „Griechenland kämpft ums Überleben, Irland und Spanien um Stabilisierung und die Bundesregierung um die Wiederwahl 2013“, so der Minister.
Autor: nnz„Der Wahlkampf hat offenbar begonnen“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu den von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen ab 2013. Während Deutschland mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und einem Schuldenberg von rund 1,8 Billionen Euro kämpfe, denke die FDP nur ans eigene Überleben. Als „Reanimierungshilfe“ für die FDP bezeichnete der Minister daher die angekündigten Steuersenkungen, die pünktlich zu Beginn des Wahljahres 2013 kommen sollen.
Der Wähler-Schwund der FDP komme Deutschland teuer zu stehen: Jeder Prozentpunkt für die Liberalen koste 1 Milliarden Euro. „Anders ist die Fünf-Prozent-Hürde für diese schwindende Partei scheinbar nicht zu schaffen.“
„Schäuble hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Spielräume für diese Maßnahmen gibt“, sagte Machnig. Er hoffe auf den Bundesfinanzminister, der seine Skepsis deutlich gemacht hatte. „Die angekündigten Steuersenkungen verstoßen gegen die Schuldenbremse“, so der Minister. Ziel der Schuldenbremse sei ein ausgeglichener Haushalt.
Kredite, die in Abschwungphasen aufgenommen würden, müssen in Aufschwungphasen auch wieder ausgeglichen werden. Mit der Schuldenbremse sei klar geregelt, dass dauerhafte Mindereinnahmen nur bei dauerhaften Mehreinnahmen zulässig seien.
Mit den Steuersenkungs-Ankündigungen würde sich die Bundesregierung keinen Gefallen tun: Ein Großteil der Bevölkerung würde von Steuersenkungen nicht profitieren, da ihre Einkommen zu niedrig sind. „40 Prozent der Arbeitnehmer zahlen keine Einkommensteuer, sie werden daher nicht entlastet“, sagte Machnig. Auch innerhalb der Europäischen Union tue die Bundesregierung dem Land keinen Gefallen. Sie vergrößere die Probleme, statt sie zu lösen. „Griechenland kämpft ums Überleben, Irland und Spanien um Stabilisierung und die Bundesregierung um die Wiederwahl 2013“, so der Minister.
