Neues aus Berlin (63)
Donnerstag, 07. Juli 2011, 15:43 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Kosten Personalausweis. und spricht sich gegen teure Personalausweise aus...
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch mit einer Beschwerde eines Bürgers beschäftigt, der die Kosten des aktuellen Personalausweises nicht gerechtfertigt sieht. 28,80 Euro werden jetzt verlangt, dabei sinken die Reallöhne seit Jahren. Die Bundesregierung argumentierte, dass der Bürger für einen Dienst zu zahlen habe.
Ganz anders sieht das Kersten Steinke (MdB DIE LINKE, Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land): „Die Teuerung ist vor allem auf die Einführung des Fingerabdrucks zurückzuführen, wobei die Kosten direkt auf den Bürger übertragen werden. Allerdings konnte bis heute weder die Sinnhaftigkeit von biometrischen Daten auf Ausweisen hinreichend begründet werden, noch warum gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Billiglöhne nun die Kosten verdreifacht wurden.“
Aufgrund erhöhter Terrorgefahr hatte die Bundesregierung immer wieder Maßnahmen für mehr Sicherheit ergriffen und so auch Chips in Reisepässen und Fingerabdrücke in Personalausweisen eingeführt. Dabei übernahm Deutschland auch gleichzeitig eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union. DIE LINKE lehnt diese Methoden ab. Sie kämen einem Generalverdacht aller Bürger gleich und dienten lediglich der stärkeren Überwachung. Außerdem werde der Bürger für etwas Überteuertes zur Kasse gebeten, was er so gar nicht wolle.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch mit einer Beschwerde eines Bürgers beschäftigt, der die Kosten des aktuellen Personalausweises nicht gerechtfertigt sieht. 28,80 Euro werden jetzt verlangt, dabei sinken die Reallöhne seit Jahren. Die Bundesregierung argumentierte, dass der Bürger für einen Dienst zu zahlen habe.
Ganz anders sieht das Kersten Steinke (MdB DIE LINKE, Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land): „Die Teuerung ist vor allem auf die Einführung des Fingerabdrucks zurückzuführen, wobei die Kosten direkt auf den Bürger übertragen werden. Allerdings konnte bis heute weder die Sinnhaftigkeit von biometrischen Daten auf Ausweisen hinreichend begründet werden, noch warum gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Billiglöhne nun die Kosten verdreifacht wurden.“
Aufgrund erhöhter Terrorgefahr hatte die Bundesregierung immer wieder Maßnahmen für mehr Sicherheit ergriffen und so auch Chips in Reisepässen und Fingerabdrücke in Personalausweisen eingeführt. Dabei übernahm Deutschland auch gleichzeitig eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union. DIE LINKE lehnt diese Methoden ab. Sie kämen einem Generalverdacht aller Bürger gleich und dienten lediglich der stärkeren Überwachung. Außerdem werde der Bürger für etwas Überteuertes zur Kasse gebeten, was er so gar nicht wolle.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
