Neues aus Berlin (64)
Freitag, 08. Juli 2011, 13:55 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Rüstung. : LINKE gegen Panzerlieferung an Saudi-Arabien
Am Freitag hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Hintergrund war, dass Medien über Pläne berichteten, nach denen eine größere Lieferung geplant sei. Unklar ist, ob dies schon genehmigt wurde oder eine Genehmigung noch aussteht.
„Eine solche Genehmigung würde die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie den gemeinsamen Standpunkt der EU verletzen. Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden und sich die Regierungskoalition mitschuldig macht!“, betonte Kersten Steinke (MdB DIE LINKE, Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land). Noch in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch hatte Schwarz-Gelb ihr Agieren verteidigt.
Dabei wurde unlängst bekannt, dass Saudi-Arabien im sogenannten „Arabischen Frühling“ mehrfach mit Waffengewalt gegen Demonstranten sowohl im eigenen Land als auch in den blutigen Auseinandersetzungen in Bahrain vorging. Außerdem verletzt Saudi-Arabien eine Vielzahl an Menschen- und insbesondere Frauenrechten. DIE LINKE lehnt eine militärische Unterstützung daher komplett ab. Sie steht an der Seite der vielen Menschen, die für mehr Freiheit und Demokratie mutig ihr Leben riskieren. Der Bundesregierung hingegen wirft sie Scheinheiligkeit vor, da diese sich noch im Frühjahr mit großen Worten zum Fürsprecher der arabischen Demokratie-Bewegungen ausrief, welche sie nun verrät.
Auffällig ist, dass SPD, CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren Parteispenden der Rüstungsindustrie in Höhe von über 600.000 € erhalten hatten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhAm Freitag hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Verkauf von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Hintergrund war, dass Medien über Pläne berichteten, nach denen eine größere Lieferung geplant sei. Unklar ist, ob dies schon genehmigt wurde oder eine Genehmigung noch aussteht.
„Eine solche Genehmigung würde die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie den gemeinsamen Standpunkt der EU verletzen. Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden und sich die Regierungskoalition mitschuldig macht!“, betonte Kersten Steinke (MdB DIE LINKE, Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimarer Land). Noch in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch hatte Schwarz-Gelb ihr Agieren verteidigt.
Dabei wurde unlängst bekannt, dass Saudi-Arabien im sogenannten „Arabischen Frühling“ mehrfach mit Waffengewalt gegen Demonstranten sowohl im eigenen Land als auch in den blutigen Auseinandersetzungen in Bahrain vorging. Außerdem verletzt Saudi-Arabien eine Vielzahl an Menschen- und insbesondere Frauenrechten. DIE LINKE lehnt eine militärische Unterstützung daher komplett ab. Sie steht an der Seite der vielen Menschen, die für mehr Freiheit und Demokratie mutig ihr Leben riskieren. Der Bundesregierung hingegen wirft sie Scheinheiligkeit vor, da diese sich noch im Frühjahr mit großen Worten zum Fürsprecher der arabischen Demokratie-Bewegungen ausrief, welche sie nun verrät.
Auffällig ist, dass SPD, CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren Parteispenden der Rüstungsindustrie in Höhe von über 600.000 € erhalten hatten.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
