Neues aus Berlin (65)
Freitag, 08. Juli 2011, 14:08 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Kürzungen in der Städtebauförderung und erwartet „Negative Auswirkungen für Kommunen des Landkreises“
Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag beratenen gemeinsamen Antrags der Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne fordert Steffen-Claudio Lemme (SPD) seine Bundestagskollegen der Regierungskoalition Johannes Selle (CDU) und Patrick Kurth (FDP) auf, dafür zu sorgen, dass Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurücknimmt:
"Die Kürzungen in der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nehmen ein neues Höchstmaß an. Sind die Mittel bundesweit bereits in 2011 auf 455 Millionen gekürzt worden, stehen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nun nur noch 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung.
Es ist mir völlig unverständlich wie man die positiven Entwicklungen der Städtebauförderung derart auf Spiel setzen kann. Die Folge wird sein, dass Maßnahmen gestreckt werden oder frühzeitig auslaufen, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Betroffen sind Programme wie beispielsweise "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" an denen auch Städte und Gemeinden aus meinem Wahlkreis, wie beispielsweise Bad Frankenhausen teilgenommen haben. Die Programme verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt.
Der Verweis von Minister Ramsauer auf das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)"Energetische Gebäudesanierung" ist reine Schönrechnerei, denn im Gegensatz zu den städtebaulichen Fördermitteln, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) an die Städte und Gemeinden ausgegeben werden, ist das Programm zur energetischen Gebäudesanierung der KfW in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen kann das Bundesministerium nicht über die Vergabe der Mittel und deren Verteilung entscheiden und zum anderen ist dies keine direkte Förderung von Städtebaumaßnahmen, sondern führt als Kredit und über die Zinsbelastung zu höheren Ausgaben in den Kommunalhaushalten.
Bereits 2011 sind die Mittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" von 94,93 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro drastisch gekürzt worden. Für die Programmteilnehmer Wohngebiet Hasenholz/Östertal und Wippertor in Sondershausen hat dies existenzbedrohende Folgen.
Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Aber nicht nur im Bereich der Stadt- und Gemeindeentwicklung zeigt das Programm Wirkung. Studien belegen, dass ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst. Deshalb fordere ich die Kollegen Selle und Kurth auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Bundesverkehrsminister die Kürzungen zurücknimmt.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich des heute im Deutschen Bundestag beratenen gemeinsamen Antrags der Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne fordert Steffen-Claudio Lemme (SPD) seine Bundestagskollegen der Regierungskoalition Johannes Selle (CDU) und Patrick Kurth (FDP) auf, dafür zu sorgen, dass Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurücknimmt:
"Die Kürzungen in der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nehmen ein neues Höchstmaß an. Sind die Mittel bundesweit bereits in 2011 auf 455 Millionen gekürzt worden, stehen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nun nur noch 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung.
Es ist mir völlig unverständlich wie man die positiven Entwicklungen der Städtebauförderung derart auf Spiel setzen kann. Die Folge wird sein, dass Maßnahmen gestreckt werden oder frühzeitig auslaufen, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Betroffen sind Programme wie beispielsweise "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" an denen auch Städte und Gemeinden aus meinem Wahlkreis, wie beispielsweise Bad Frankenhausen teilgenommen haben. Die Programme verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt.
Der Verweis von Minister Ramsauer auf das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)"Energetische Gebäudesanierung" ist reine Schönrechnerei, denn im Gegensatz zu den städtebaulichen Fördermitteln, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) an die Städte und Gemeinden ausgegeben werden, ist das Programm zur energetischen Gebäudesanierung der KfW in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen kann das Bundesministerium nicht über die Vergabe der Mittel und deren Verteilung entscheiden und zum anderen ist dies keine direkte Förderung von Städtebaumaßnahmen, sondern führt als Kredit und über die Zinsbelastung zu höheren Ausgaben in den Kommunalhaushalten.
Bereits 2011 sind die Mittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" von 94,93 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro drastisch gekürzt worden. Für die Programmteilnehmer Wohngebiet Hasenholz/Östertal und Wippertor in Sondershausen hat dies existenzbedrohende Folgen.
Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Aber nicht nur im Bereich der Stadt- und Gemeindeentwicklung zeigt das Programm Wirkung. Studien belegen, dass ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst. Deshalb fordere ich die Kollegen Selle und Kurth auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Bundesverkehrsminister die Kürzungen zurücknimmt.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
