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Neues aus Berlin (66)

Montag, 18. Juli 2011, 12:07 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin gefordert .

Erneut hatten sich mehrere Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt, um den vollständigen Umzug aller Ministerien und Verwaltungen von Bonn nach Berlin zu fordern. Jährlich würden um die 20 Millionen Euro zusätzlich allein durch den quasi doppelten Regierungssitz entstehen, die wahrlich an anderer Stelle dringender benötigt würden.

Kersten Steinke, Abgeordnete der LINKEN aus Bad Frankenhausen, meinte dazu: „Überall verlangt die Bundesregierung Einsparungen von einem Großteil der Bevölkerung. Lediglich bei den eigenen Diäten und Kosten scheint dies nicht der Fall zu sein. Das ist grob ungerecht und bürokratischer Wahnsinn!“ Bisher hatte keine Regierung erkennen lassen, den Standort Bonn aufzugeben.

Dabei sind nach wie vor zwei Drittel der Bundesverwaltung in der alten Hauptstadt ansässig. Dazu kommt, dass täglich Beamte per Flugzeug zwischen den Städten pendeln. DIE LINKE findet diesen Zustand unhaltbar und schließt sich den Forderungen der Bürger an. Der Umzug sei längst überfällig und ein Aufschub niemanden mehr zu erklären. Bei derzeitiger Haushaltslage wären derartige Verschwendungen von Steuergeldern nicht mehr tragbar.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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