Umzug Ministerien nach Berlin
Mittwoch, 20. Juli 2011, 11:44 Uhr
In unserer Reihe Neues aus Berlin hatte Bundestagsmitglied Kersten Steinke (Die Linke) auch zum Thema Umzug der Ministerien Stellung genommen, kn berichtete (Neues aus Berlin (66)). In einem offenen Brief kommt jetzt eine Antwort aus Bonn, die kn im Wortlaut wiedergibt...
Sehr geehrte Frau Steinke,
als Pressesprecherin der Stadt Bonn muss ich einiges geraderücken, was den diskutierten Umzug aller Ministerien nach Berlin angeht.
Die jährlichen \"Teilungskosten\" liegen keineswegs bei 20 Mio. Euro, sondern bei der Hälfte. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor, den das Bundesinnenministerium im Auftrag des Haushaltsausschusses erstellt hat. Diese Größenordnung hatte auch der Bundesrechnungshof vor einigen Jahren ermittelt.
Diese 10 Mio. Euro sind viel Geld, keine Frage. Sie stellen aber nur einen Bruchteil der jährlichen Finanzierungskosten jener 2 bis 5 Milliarden Euro dar, auf die ein Gesamtumzug geschätzt wird. Bei den derzeitigen Zinsen lässt sich ja leicht ausrechnen, welcher dreistellige Millionenbetrag allein für die Finanzierung pro Jahr zusammenkommt.
Auch wenn viele es ungern hören: Die auf dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 basierende, politische gewollte Aufteilung von Regierungsfunktionen ist immer noch die billigere Variante gegenüber einem Komplettumzug.
Mit freundlichen Grüßen aus Bonn
Dr. Monika Hörig
Pressesprecherin der Stadt Bonn
Autor: nnz/knSehr geehrte Frau Steinke,
als Pressesprecherin der Stadt Bonn muss ich einiges geraderücken, was den diskutierten Umzug aller Ministerien nach Berlin angeht.
Die jährlichen \"Teilungskosten\" liegen keineswegs bei 20 Mio. Euro, sondern bei der Hälfte. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor, den das Bundesinnenministerium im Auftrag des Haushaltsausschusses erstellt hat. Diese Größenordnung hatte auch der Bundesrechnungshof vor einigen Jahren ermittelt.
Diese 10 Mio. Euro sind viel Geld, keine Frage. Sie stellen aber nur einen Bruchteil der jährlichen Finanzierungskosten jener 2 bis 5 Milliarden Euro dar, auf die ein Gesamtumzug geschätzt wird. Bei den derzeitigen Zinsen lässt sich ja leicht ausrechnen, welcher dreistellige Millionenbetrag allein für die Finanzierung pro Jahr zusammenkommt.
Auch wenn viele es ungern hören: Die auf dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 basierende, politische gewollte Aufteilung von Regierungsfunktionen ist immer noch die billigere Variante gegenüber einem Komplettumzug.
Mit freundlichen Grüßen aus Bonn
Dr. Monika Hörig
Pressesprecherin der Stadt Bonn
