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Mi, 14:51 Uhr
24.01.2018
Bundespolitiker äußern sich

Über die Sicherheitslage diskutiert (2)

Über den Vortrag von Staatssekretär des Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder bei einer Veranstaltung in Sondershausen hatte kn bereits ausführlich berichtet. Hier nun Stimmen aus der Diskussion...

Eingeladen zur Thematik Sicherheitslage hatte CDU-Bundestagsmitglied Manfred Grund, der ja auch so seine Beziehungen in Berlin hat und so den Staatssekretär nach Sondershausen holen konnte. Vom Teil 1 hatte kn ausführlich berichtet:
Über die Sicherheitslage diskutiert (1)

Über die Sicherheitslage diskutiert (2) (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Die Veranstaltung war nicht nur gut besucht (auch wenn man die ersten Reihen mied), sondern es wurden auch zahlreiche Fragen gestellt und auch Meinungen kund getan.

Als erstes kritisirte ein Bürger über den in der Stellungnahme von Stefan Schard (CDU Bürgermeisterkandidat für Sondershausen) verwendeten Vergleich (Beinbruch mit Pflaster heilen? Streetworker ist keine Lösung!)
Schard: Ich stehe zu dem dort gesagten und erhielt dafür von den Anwesenden spontan Beifall. In der daran anschließenden Diskussion betonte Dr. Schröder, es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden und es kann nicht sein, dass man unsere Gesetze aushebeln will (Anwendung der Scharia).

Dr. Schröder ergänzte weiter, wir kommen mit einer Sozialarbeiterstelle nicht weiter. Es sei auch problematisch, bürgerkriegsgeschädigte Jugendliche einfach in bestehende Jugendgruppen anzuschließen. Auch bestehe die Gefahr, das unsere Jugendgruppen ideologisch unterwandert werden. Klare Ansage von Dr. Schröder, das Alter der Jugendlichen müsse eindeutig ermittelt werden.

Diese Sorge teilte auch ein besorgter Bürger, der extra aus Nordhausen zur Veranstaltung gekommen war. Er sagte, Polemik bringt uns nicht weiter und es dürfen Stadt, Kreis und Land nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch er forderte, mehr Polizei auf die Straße. Außerdem forderte er mehr Programme für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die müssten weg von der Straße.

Stefan Schard: Kommunen werden in vielen Fällen vor vollendete Tatsachen gestellt, sei es bei der Zuweisung der Flüchtlinge und der Problematik Abschiebung, was zentrale Aufgaben sind.

Ein Thema eines Bürgers war die Frage, wie könne die einheitliche Handlung der Bundesländer bei der Flüchtlingsfrage verbessert werden.
Dr. Schröder machte klar, viele diese Frage (Abschiebung usw.) sind Länderfrage und die Bürger haben mit ihrer Wahl in den Ländern die politische Richtung bestimmt.
Dr. Schröder sagte in diesem Zusammenhang, wer kein Bleibeperspektive habe, sollte nicht erst in die Kommunen verteilt werden. Für diesen Personenkreis empfahl er, die sollten eher Sachleistungen, statt Geld erhalten (auch Ländersache - kn). Mit Geld würde man nur Schleuserbanden Geld zukommen lassen, so Dr. Schröder.

Ein Bürger beschwerte sich, es kann nicht sein, dass in Sondershausen ein Flüchtling eine Vergewaltigung beging und immer noch frei herumläuft.
Dr. Schröder verwies auf den Fakt, dass bei Abschiebungen drei sehr verschiedene Behörden zusammenarbeiten müssen. Ausländerbehörden und Gericht nutzen zu wenig ausländerrechtliche Möglichkeiten. Das Aufenthaltsrecht biete viele Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr, dass im Falle von Amri (Anschlag Berlin) nicht ausreichend genutzt wurde, der hätte sich nie in Berlin aufhalten dürfen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Schard fragte, reichen unsere Gesetze?
Dr. Schröder sagte dazu, die Justiz ist in einigen Teilen in einem desolaten Zustand. Hier gäbe es besonders in den Bundesländern massive Probleme.
Er riet aber auch, ein Bürgermeister müsse bei den Migranten präsent sein und die Klaviatur des Ordnungsrechts beherrschen, umd richtig durchzugreifen.

Von einem Bürger kam der Vorwurf, dem Jobcenter würden die Mittel zu 75 Prozent gekürzt, wie sollen da noch die Migranten ausgebildet werden. Von solchen Kürzungen hätte Dr. Schröder noch nichts gehört, dass zu wenig Mittel für die Integration da sein. Es sei nicht zu wenig Geld, es lag bei den Problemen bei der Integration.

Im Gegenteil, Bei der Bevölkerung wächst der Eindruck, es fließe viel zu viel Geld in und an die Flüchtlingen, wie nach der Veranstaltung ein Bürger im persönlichen Gespräch mit kn betonte. Es könne nicht sein, dass Rentner mit niedriger Rente finanziell schlechter dastehen als Migranten. Und die haben in Deutschland erst den Staat aufgebaut.

Von der Ausländerbehörde des Kyffhäuserkreises gab Romy Schröder zu bedenken, die Ausländerbehörde habe Probleme Abschiebungen vorzunehmen wenn kein Pässe vorhanden sind.
Hier kündigte Dr. Schröder an, dass hier eine Behörde in Berlin die Arbeit begonnen hat. Er sagte aber auch, es könne nicht sein, dass die Flüchtlinge nicht kooperieren, bei der Besorgung von Pässe, dann müsse eben auch so abgeschoben werden.

Abschließend noch eine interessante Frage aus dem Publikum, wenn man mit der SPD in der Flüchtlingsfrage nicht klar kommt, warum will man dan die Koalition. Klare Ansage von Dr. Schröder mit der Gegenfrage, wie soll das erst mit den Grünen funktionieren? Eine Koalition mit der AfD käme nicht in Frage.

Mit der Feststellung, wir dürfen in der Stadt Sondershausen keine Brennpunkte zulassen und wir brauchen mehr Polizei wurde die lebhafte Diskussion beendet.

Über die Sicherheitslage diskutiert (2) (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Das Stefan Schard Humor hat, zeigte die Verabschiedung. Es gab für Dr. Ole Schröder nicht nur das Buch Sondershausen 20 Jahre nach der Wende sondern gleich zwei der Sparbüchsen in der Form des Achteckhauses, mit der Bitte, eine der Sparbüchsen an den Finanzminister weiter zu leiten.
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