Erweiterter Euro-Rettungsschirm ist Veruntreuung von Steuergeldern. LINKE kritisiert Zustimmung der Bundestagsabgeordneten aus dem Kyffhäuserkreis zum Euro-Rettungspaket...

Beatrice Ritzke, Sprecherin des Kreisverbandes Kyffhäuserkreis kritisiert die Zustimmung der hiesigen Bundestagsabgeordneten Johannes Selle (CDU), Patrick Kurth (FDP) und Steffen-Claudio Lemme (SPD) zur Erweiterung des Euro-Rettungspakets. Das erweiterte Euro-Rettungspaket bezeichnete Beatrice Ritzke als "Mogelpackung", das nur der Rettung von Banken diene und alle Lasten den Bürgern aufbürde. Beatrice Ritzke erklärt:
Der erweiterte Euro-Rettungsschirm (EFSF XL) ist Veruntreuung von Steuergeldern.

Der EFSF XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Da machen wir nicht mit. Deshalb haben wir im Bundestag als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie eine Garantie für Löhne, Renten, Sozialleistungen und Sparguthaben abgibt, damit im Haftungsfall nicht die einfachen Leute die Zeche für die Euro-Krise zahlen müssen. Wir wollen, dass die Rettung der europäischen Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner Vorrang hat und nicht die der Banken.

Wenn der Haftungsfall eintritt, dann wird der EFSF XL auch für die Kommunen teuer. Schon heute reichen die Einnahmen im Kyffhäuserkreis nicht mal zur Erfüllung der Pflichtausgaben. Wenn die öffentliche Hand für die Verluste der Banken haften muss, dann heißt das im Kyffhäuserkreis, dass wir Schwimmbäder schließen und Kitagebühren erhöhen müssen, damit Herr Ackermann sich und seinen Bankern weiter dicke Boni zahlen kann. Zu so einem Betrug an den Steuerzahlern sagen wir Nein, und das ist auch gut so.
Sprecherrat Die Linke Kyffhäuserkreis