Die Landesforstanstalt ThüringerFORST und ihre Mitarbeiter haben eine gute Zukunft vor sich. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde geändert, berichtete CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas nnz und kn...


"Dafür haben wir mit Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung gesorgt. Die erfolgreiche Arbeit der letzten zwanzig Jahre kann fortgesetzt werden.“ Das sagte der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, nach der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Primas wird in Kreisen der Landesregierung als möglicher Kandidat für den Chefposten dieser Behörde gehandelt.

Der Ausschuss hatte sich mit den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zur Reform der Forstverwaltung befasst, der kommende Woche abschließend im Plenum beraten werden soll.

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf laut Primas in entscheidenden Punkten nachgebessert. „Die Anhörungen haben die Befürchtungen bestätigt, die ich von Anfang an gehegt habe“, so der Forst- und Landwirtschaftsexperte. Besonders wichtig war nach seinen Worten, das Eigentum an allen Staatswaldflächen und sonstigen Liegenschaften in die Anstalt zu übertragen. „Ohne Eigentumsübergang hätte es aus unserer Sicht kein Gesetz geben können“, so Primas.

Dies habe selbst der Koalitionspartner schließlich akzeptiert. Auch bei den meisten anderen Sachfragen ist es nach Primas Worten gelungen, den Koalitionspartner auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten und arbeitsfähigen Struktur mitzunehmen. „Ich bedaure allerdings, dass der Nationalpark nicht in die Landesforstanstalt zu integrieren war. Dort wäre er gut aufgehoben gewesen“, fügte er hinzu.

Weitere inhaltliche Änderungen am Gesetzentwurf ermöglichen die Rücklagenbildung aus Überschüssen im betrieblichen Bereich, vereinfachen die Personalentscheidungen durch den Vorstand deutlich und beseitigen das doppelte Veto-Recht des Finanzministeriums. Primas: „Der Finanzminister hat im Verwaltungsrat nun keine Sonderstellung mehr. Der Vorstand kann im Rahmen des Wirtschaftsplanes entscheiden, wen er einstellt bzw. befördert. All das ist entscheidend für das Funktionieren der Anstalt.“

Mit seinen Änderungen verbessert der Ausschuss auch die parlamentarischen Rechte. Dem künftigen Verwaltungsrat werden zwei Landtagsabgeordnete angehören. Überdies soll nach Primas´ Angaben in einem Beirat externer Sachverstand gebündelt werden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats werde dem zuständigen Landtagsausschuss jährlich Bericht über die Entwicklung der Landesforstanstalt erstatten.

Der Forst- und Agrarpolitiker legt Wert darauf, dass auch Forderungen der Personalvertretung und Gewerkschaften durchgesetzt werden konnten: „Für die von der Anstalt neu eingestellten Bediensteten haben wir gleiche Rechte bei Stellenausschreibungen gesichert, auch ein Rückkehrrecht zum Land soll ihnen zustehen. Die Reform kann nur mit den Bediensteten erfolgreich umgesetzt werden“, so Primas abschließend.